Klimaschutz Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

Deutschland soll 2045 klimaneutral sein. Das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Der "Bürgerrat Klima" legte seine Empfehlungen für die Politik vor. Das Europarlament billigte eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M) gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestags ab.
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gebilligt. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetz muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer will am Freitag über eines der letzten Vorhaben der großen Koalition abstimmen.

Klimaneutralität bis 2045

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Es sollen dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.

Außerdem soll Deutschland nun seinen Ausstoß von Treibhausgasen 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das alte Klimagesetz sah nur ein Minus von mindestens 55 vor.

Zudem werden auch konkrete Vorgaben für die Zeit nach 2030 gemacht. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein. Die neuen Vorgaben fehlten im alten Gesetz. Es war deshalb vom Bundesverfassungsgericht Ende April gekippt worden.

Opposition kritisiert Gesetz aus unterschiedlichen Gründen

Die Oppositionsfraktionen stimmten aus unterschiedlichen Gründen gegen die Neuregelung. Die AfD sprach von einem weiteren Schritt in Richtung Unfreiheit und Armut. Die FDP bemängelte, dass Deutschland damit in Europa einen Alleingang unternehme. Linken und Grünen gehen die Klimaschutzziele dagegen nicht weit genug.

"Bürgerrat Klima" stellt Empfehlungen vor

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte der "Bürgerrat Klima" seine Empfehlungen für die Politik veröffentlicht. Darin spricht er sich dafür aus, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, oberste Priorität bekommen soll. Außerdem soll der Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden und Bestandteil aller Bildungsangebote werden.

Der Bürgerrat hatte seit April zwölf Mal getagt. Seine 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden so ausgewählt, dass sie Deutschland "im Kleinen" repräsentieren sollten. Berücksichtigt wurden Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort. Schirmherr des Projekts ist der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele

Auch das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Treibhausgase in der Gemeinschaft um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Ursprünglich hatte das Parlament eine Senkung der klimaschädlichen Gase um 60 Prozent gefordert.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juni 2021 | 20:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland