Internet Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts

Jahrelang wurde um diese Reform gerungen. Während Befürworter sagen, damit werde das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter gemacht, sehen Kritiker darin zusätzliche Möglichkeiten für Zensur.

Eine Person tippt auf einem Laptop in ihrem Musikstudio.
Musik kann künftig ohne rechtmäßige Lizenz schwerer ins Netz geladen werden. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich.

Plattformbetreiber haften für Verstöße gegen Urheberrecht

Bei der Reform geht es unter anderem darum, die bisherigen Urheberregeln an den Gebrauch im Internet anzupassen. Künftig sollen Plattformbetreiber wie etwa Youtube in Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt und ohne Lizenzvereinbarungen hochladen. Erlaubt sind lediglich geringfügige Nutzungen von bis zu 15 Sekunden eines Filmwerkes oder 15 Sekunden einer Tonspur. Erlaubt ist die Nutzung geschützter Werke auch zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche.

Verlage werden an Nachrichtenportalen beteiligt

Zugleich sollen Urheber an den Einnahmen im Netz stärker beteiligt werden. So enthält das Gesetz einen  Passus, wonach Zeitungsverlage finanziell angemessen beteiligt werden müssen, wenn Ausschnitte aus Artikeln auf kommerziellen Digitalplattformen wie Google News angezeig werden.

Jahrelange Kritik an Uploadfiltern

Mit Plakaten und Transparenten nehmen Menschen an einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform teil.
Kritiker fürchten um Freiheit des Internets Bildrechte: dpa

Deutschland setzt mit dem Gesetz kurz vor Ablauf der Frist eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Gegen die EU-Richtlinie hatte es jahrelang massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer fürchten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, wenn zu viele Inhalte vor dem Hochladen von den Plattformen rausgefiltert werden.

Regierung: Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei Rede im Bundestag
Sieht im Gesetz einen guten Ausgleich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, mit der Reform werde das Urheberrecht "fit für das digitale Zeitalter" gemacht. Gleichzeitig werde ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten geschaffen. Redner von FDP, Linken, AfD und Grünen erhoben in der Bundestagsdebatte hingegen den Vorwurf, die Regierungskoalition habe ihr Versprechen gebrochen, den Einsatz von Uploadfiltern verzichtbar zu machen.

Quelle: DPA, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2021 | 16:00 Uhr

2 Kommentare

Klarheit vor 10 Wochen

Die "Grünen" haben sich enthalten - wohl keine Meinung zum Thema ?

Auf "Grüne Bundestag .de " heißt es noch :
---"...Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden..."-----,

Da wäre ja wohl eine klares Nein zum Beschluss angebracht gewesen !

ja die wollen jetzt an die Macht , da sieht mann das nicht mehr so , nur nicht positionieren und mal eine klare Linie vertreten !

Uborner vor 10 Wochen

Noch so ein überregulierender Unsinn der Konservativen alten Herren.

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