Ländervertretung Haseloff neuer Präsident des Bundesrats

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist am Freitag als Bundesratspräsident gewählt worden. Nach der Wahl billigte die Vertretung der Länder bei ihrer Sitzung in Berlin auch die Reform der Kfz-Steuer und eine Milliardenspritze des Bundes für die Krankenhäuser. Zur gleichen Zeit trat der Bundestag zum letzten Tag seiner Sitzungswoche zusammen. Unter anderem beschloss dieser eine Sonderregelung des Bundeswahlgesetzes.

Sachsen-Anhalt übernimmt am 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde am Freitag in der Ländervertretung in Berlin zum Nachfolger von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als neuer Präsident des Bundesrats gewählt. Er übt damit zwölf Monate eines der protokollarisch höchsten Ämter in der Bundesrepublik aus, bevor am 31. Oktober 2021 der Vorsitz an Thüringen gehen soll.

Der Bundesratspräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt. Er lädt zu Sitzungen ein, leitet sie und repräsentiert den Bundesrat bei Terminen. Zudem springt er auch als offizieller Vertreter des Bundespräsidenten ein, wenn dieser verhindert ist.

Kein Einwand gegen die neue KFZ-Steuer

Nach der Wahl billigte der Bundesrat auch die Reform der Kfz-Steuer. Die höhere Besteuerung für Autos mit hohem Spritverbrauch soll die Bürger ab dem kommenden Jahr dazu bringen, sparsamere Autos zu kaufen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel Kohlendioxid ein Fahrzeug ausstößt. Bereits zugelassene Autos sollen von der neuen Regelung aber nicht betroffen sein.

Zu der geplanten Reform, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte, gehört auch, dass die schon geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird. Sie soll nun bis längstens Ende 2030 gelten.

Milliarden für Krankenhäuser

Anästhesisten bereiten einen Patient auf eine Operation vor
Der Bundesrat stimmte auch den Bundeszuschüssen für die Krankenhäuser zu. Bildrechte: dpa

Ebenfalls von den Ländern gebilligt wurde ein Zuschuss von drei Milliarden Euro für die knapp 2.000 deutschen Kliniken. Mit den Mitteln der Länder, die eigentlich für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig sind, komme man sogar auf mehr als vier Milliarden Euro, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Vorfeld gesagt.

Mit dem Geld sollen die Krankenhäuser dafür sorgen, dass sie Notfall-Patienten besser versorgen können. Mit den Mitteln sollen aber auch elektronische Dokumentationen von Behandlungen gefördert werden. Ein Teil des Geldes soll zudem in die IT-Sicherheit der Kliniken fließen.

Weg frei für neue Lebensmittel-Ampel

Zudem kann die Nährwertampel "Nutri Score" für Lebensmittel ab November kommen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die den Rechtsrahmen für eine freiwillige Nutzung auf Packungen von Fertigprodukten schafft. Das System bezieht neben Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Ballaststoffe in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen Wert auf einer fünfstufigen Skala vom grünen "A" bis zum roten "E" an - orientiert an den Farben der Ampel.

Erste so gekennzeichnete Produkte sind bereits in Läden zu sehen. Als Ergänzung für die Nährwerttabelle auf der Rückseite soll der "Nutri Score" auf den ersten Blick einen Hinweis bieten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sprach von einem "wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren Bewusstsein beim Lebensmitteleinkauf und gegen versteckte Dickmacher".

Bundestag: Kandidatenbenennung künftig auch online oder per Briefwahl möglich

Auch der Bundestag setzte seine Sitzungswoche fort. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten eine Verkleinerung des Bundestags durchgesetzt. Am Freitag setzte die Regierungskoalition zudem eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes durch. Diese sieht vor, dass Parteien in Notlagen wie der aktuellen Corona-Pandemie ihre Kandidaten für eine Wahl auch ohne Versammlungen benennen können.

Stattdessen soll dies auch auf elektronischem Weg oder per Briefwahl möglich sein. Bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Fällen höherer Gewalt soll demnach der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung Abweichungen von der bisherigen Präsenzpflicht zulassen können.

Hintergrund ist, dass die Corona-Pandemie Parteitage zur Vorbereitung der Bundestagswahl im gewohnten Format unmöglich macht. FDP, Grüne, Linke und AfD kritisierten die Sonderregelung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, es werde ein viel zu breites Fenster geöffnet.

Auch der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens monierte, dass die Regelung nicht auf die konkrete Herausforderung der Pandemie beschränkt sei. Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sagte, das Prinzip der Präsenz im politischen Prozess gehöre zum Kernbestand demokratischer Spielregeln.

Gedenkort für europäische NS-Opfer

Mit breiter Mehrheit sprach sich der Bundestag für die Errichtung eines neuen Erinnerungsortes für Opfer des Nationalsozialismus in ganz Europa aus. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten einem Antrag zu, der die Bundesregierung dazu auffordert, einen von Fachleuten erarbeiteten Realisierungsvorschlag vorzulegen.

Bis Ende des Jahres soll demnach ein Zeit- und Maßnahmenplan vorliegen. Ziel der neuen Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte ist es, Informationen zu bieten, historische Zusammenhänge zu vermitteln und über geschehenes Leid in Europa aufzuklären.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Oktober 2020 | 06:00 Uhr

12 Kommentare

DER Beobachter vor 41 Wochen

Und das sagt jetzt genau was? Haselloff übernimmt das Amt regulär zu regulärer Zeit von BB! Woher haben Sie denn den Blödsinn, da irgendwelches verschwörungstheoretisches Zeug in Bezug auf Haselloff nachzufaseln?

Rychlik vor 41 Wochen

wir mögen unseren MP, ein Fels in der braunen Brandung Ostdeutschlands, dem immer mehr naiv nachlaufen
statt Pension genießend Relaxen, stellt er sich noch einmal zur Wahl

Realist62 vor 41 Wochen

Danke für die ,,Verfassungs-( eigentlich Grundgesetz-)Stunde".
+Den Landtagswahltermin von Sachsen-Anhalt in 70 Jahren konnte man damals ...schwer vorhersehen+ Das ist schon klar. Aber es kam schon 3x vor, daß ( bestimmt durch Landtagswahlen) der Bundesratspräsident innerhalb des Geschäftsjahres gewechselt wurde( Wikipedia ,,Präsident des Bundesrates (Deutschland)" → Statistiken).

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