Drei Meiler laufen länger Bundestag segnet AKW-Weiterbetrieb bis April 2023 ab
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11. November 2022, 18:24 Uhr
Die drei in Deutschland noch aktiven Atomkraftwerke werden bis April 2023 weiterbetrieben. Der Bundestag beschloss am Vormittag die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Schritt nach Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz durchgesetzt.
- Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs bis April 2023 gestimmt.
- Die Entscheidung hatte Kanzler Olaf Scholz nach Streit in der Ampel herbeigeführt.
- Kritik an dem Schritt kam von Union, AfD und Linken.
Der Bundestag hat dem Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland zugestimmt. Durch den Beschluss wird das Atomgesetz so geändert, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland nicht bereits zum Jahresende, sondern erst Mitte April 2023 vom Netz gehen. Durch den sogenannten Streckbetrieb werden dabei keine neuen Brennstäbe angeschafft. Im Bundestag stimmten am Vormittag 375 der 661 anwesenden Abgeordneten für die Pläne, 216 votierten dagegen.
"Machtwort" von Scholz im Oktober
Ursprünglich sollten die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland am 31. Dezember vom Netz gehen. Aufgrund der Energiekrise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober allerdings mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz entschieden, die Meiler bis April 2023 weiterbetreiben zu wollen. Zuvor hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit in der Frage gegeben. Die Grünen wollten maximal zwei der drei AKWs bis April 2023 laufen lassen, die FDP wollte die Laufzeiten aller drei Kraftwerke bis 2024 verlängern.
Bei der Debatte im Bundestag sprach der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner von einer "schweren Entscheidung" und verwies darauf, dass die Atomkraft keine Zukunft habe. Angesichts der Energiekrise erklärte er aber: "Das Wort des Kanzlers ist auch unseres."
Kritik von Union, AfD und Linken
Carina Konrad aus der FDP-Fraktion sagte, der Schritt sei kein Selbstzweck der Ampel. "Es geht darum, die Menschen sicher durch den Winter zu bringen." Die Abgeordnete regte zudem an, künftig in Deutschland mithilfe von Frackig an Erdgas zu gelangen.
Kritik kam aus CDU und CSU. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, erklärte, Studien würden dem Abschalten der AKWs im April 2023 entgegenstehen. Selbst Klimaaktivistin Greta Thunberg plädiere für einen längeren Betrieb bestehender Kernkraftwerke. Klöckner sprach mit Blick auf die Energiepolitik von "modernem Kolonialismus". AKWs in Deutschland würden stillgelegt, allerdings müsse Atomstrom aus dem Ausland importiert werden. Auch neue Brennstäbe müssten angeschafft und Fracking eingesetzt werden, forderte die CDU-Politikerin.
Linke schlägt Verstaatlichung von Übertragungsnetzen vor
Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn erklärte, dass ein zeitlich begrenzter Streckbetrieb Deutschland "nicht einen Meter weiter bringt". Ohne Atomkraftwerke müsste Strom aus dem Ausland importiert werden, wodurch man sich erneut in Abhängigkeiten begebe.
Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert erklärte, seine Fraktion könne dem AKW-Weiterbetrieb nicht zustimmen, da die Kernkraft keine sichere Technologie sei. "Atomstrom ist keine Lösung, Atomkraft schafft nur neue Probleme." Für günstigere Strompreise schlug er vor, die Stromnetze zu verstaatlichen.
MDR(fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. November 2022 | 08:15 Uhr
