Schuldenbremse und Sondervermögen Union und SPD machen Angebot – Grüne weiter skeptisch
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13. März 2025, 20:57 Uhr
Der Bundestag ist am Donnerstag noch einmal in seiner alten Besetzung zusammengekommen. Die Abgeordneten sollten unter anderem über eine Ausnahme der Schuldenbremse bei Verteidigungskosten beraten. In der Debatte machten Union und SPD den Grünen ein neues Angebot. Die aber blieben zunächst bei ihrem Nein. Auch die übrigen Partein lehnten die Pläne kategorisch ab.
- Merz schlägt 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor
- Grüne bleiben bei Nein zum Finanzpaket
- AfD scheitert mit Antrag auf Absetzung der Debatte
- Lindner schlägt Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens vor
- Linke bietet Mitarbeit im neuen Bundestag an
- BSW bekräftigt Nein aus Thüringen und Brandenburg
Union und SPD haben im Bundestag für ihr milliardenschweres Finanzpaket geworben. Dabei gingen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Grünen zu und machten ihnen ein Angebot.
Merz schlägt 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor
Merz schlug in der Bundestagsdebatte vor, vom geplanten Sondervermögen 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorzusehen. Zudem sollten zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung auch dem Bevölkerungsschutz zugute kommen. Klingbeil erklärte, es gebe die feste Zusage von Union und SPD, das Geld wirklich für neue Investitionen zu verwenden.
Grüne bleiben bei Nein zum Finanzpaket
Die Grünen wiesen das Angebot zurück und blieben zunächst bei ihrem Nein. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, man könne sich auf Merz' Wort nicht verlassen. Sie verwies darauf, dass die Grünen der Union vor der Wahl mehrfach angeboten hätten, die Schuldenbremse zu reformieren, das sei immer abgelehnt worden. Merz habe dabei nur aus Parteitaktik, Kalkül und wegen des Wahlkampfs gehandelt und nicht zum Wohle Deutschlands.
AfD scheitert mit Antrag auf Absetzung der Debatte
Zu Beginn der Debatte war die AfD mit einem Antrag gescheitert, die Debatte wieder abzusetzen. Er wurde vom Parlament mehrheitlich abgelehnt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Merz vor, Wahlsprechen brechen zu wollen. Im Wahlkampf habe er die Schuldenbremse noch vehement verteidigt.
Weidel sprach von einem finanzpolitischen Finanzstreich. Sie warnte, die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Sie führe zu steigenden Zinsen und werte den Euro ab.
Lindner schlägt Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens vor
FDP-Chef Christian Christian Lindner warf Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Er vertrete plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Wahl. Der frühere Finanzminister warnte vor einem Aufweichen der Schuldenbremse. Deutschland könnte bald eine Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein.
Lindner schlug vor, das bereits bestehende Bundeswehr-Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Zusätzlich sollte festgeschrieben werden, dass die Zwei-Prozent-Quote der Nato aus dem Kernhaushalt erfüllt wird.
Linke bietet Mitarbeit im neuen Bundestag an
Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke, Heidi Reichinnek, bot eine Mitarbeit bei der Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag an. Die Befassung des alten Parlaments nannte sie "zutiefst undemokratisch".
BSW-Chefin Wagenknecht bekräftigt Nein aus Thüringen und Brandenburg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Union und SPD vor, sie hätten innerhalb weniger Tage wirklich alles über Bord geworfen, was sie Wahlkampf versprochen hätten. Sie bekräftigte, dass die Bundesländer Thüringen und Brandenburg, in denen das BSW mitregiert, den Verschuldungsplänen im Bundesrat nicht zustimmen würden. Auch dort wäre für die Annahme eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Bundestag kam in alter Besetzung zusammen
Für die die Sondersitzung waren die Abgeordneten der vergangenen Legislatur noch einmal zusammengekommen. Union und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit für die von ihnen geplanten Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Denn dann verfügen aufgrund der Stimmenanteile Linke und AfD über eine Sperrminorität und könnten so eine Zustimmung zum Finanzpaket verhindern.
Nach der ersten Lesung am Donnerstag ging die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Bereits für kommenden Dienstag ist die Abstimmung über die Vorschläge geplant. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags soll am 25. März stattfinden. Derweil starteten am Donnerstagabend in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot.
AfD reicht weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Während der Debatte gab die AfD-Fraktion bekannt, dass sie eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Außerdem beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei den Karlsruher Richtern.
Die Fraktion sowie 32 zusätzlich klagende Abgeordnete sehen ihre Mitwirkungsrechte durch die kurzfristige Einbringung der Verfassungsänderung verletzt. Aufgrund der knappen Zeit könnten sie sich nicht ausreichend mit dem Gesetzestext und den damit verbundenen Folgen auseinandersetzen.
Mehrere Abgeordnete der AfD sowie der Linken haben bereits Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen zielen diese darauf ab, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.
Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. In der Kürze der Zeit lasse sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
AFP, dpa, Reuters (jks, amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 13. März 2025 | 07:00 Uhr
