Erneuerbare Energien Bundestag macht Weg für beschleunigten Ökostrom-Ausbau frei

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition mehrere Gesetze zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel ist es, den Anteil von Wind-, Solar- und Wasserkraft bis 2030 auf 80 Prozent des bundesdeutschen Stromverbrauchs zu steigern.

Windräder im Unstrut-Hainich-Kreis
Energie aus Wind-, Solar- und Wasserkraft soll bis 2030 einen Großteil des Stromverbrauchs der Deutschen decken. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, mit dem Paket würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren.

Anteil des Ökostroms soll auf 80 Prozent steigen

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. Derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Allein für die Windenergie werden über die nächsten Jahre zwei Prozent der Landesfläche reserviert. Abstandsregeln zu Gebäuden fallen, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Vorgaben nicht erreichen. Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Das Gesetzespaket enthält auch Änderungen des Naturschutzgesetzes, damit es dem Ausbau nicht im Wege steht. Ziel ist es, die Leistung der Windräder an Land bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln.

Solarleistung soll verdreifacht und Wasserstoff-Kraftwerke gefördert werden

Die installierte Solarleistung soll bis 2030 sogar fast verdreifacht werden. Dafür werden unter anderem Fördersätze verbessert und der Einsatz von Photovoltaik über Agrarflächen möglich gemacht. Erstmals sollen auch Wasserstoff-Kraftwerke gefördert werden, die in kleinem Umfang Erdgas-Anlagen ersetzen könnten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Die Ampel begründet ihr Vorgehen aber auch mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der Sicherheitspolitik.

Mittel- und langfristig soll die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

Reuters,dpa(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2022 | 12:00 Uhr

Mehr aus Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Bundespressekonferenz 1 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Bundespressekonferenz Bildrechte: Bundespressekonferenz
1 min 12.08.2022 | 12:24 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Fr 12.08.2022 11:49Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lauterbach-corona-warnung-100.html

Rechte: Bundespressekonferenz

Video

Mehr aus Deutschland

Martin Bergner 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK