Parität Beschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos

Mehrere Abgeordnete hatten sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Parität im Bundestag eingesetzt. Die Klage scheiterte nun – allerdings entschieden die Richter gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit.

Übersicht über die konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin.
Voller Bundestag vor der Coronakrise – bei der konstituierenden Sitzung im Oktober 2017. Bildrechte: dpa

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Die Klägerinnen hatten bemängelt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Sie hätten aber nicht hinreichend begründet, dass der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei, erklärte das Gericht.

Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben. Sie sahen mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem die Gleichberechtigung. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück, woraufhin die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht zogen.

Keine Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit

Sie hätten jedoch nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip eine solche gesetzliche Regelung gebiete, entschied das Gericht nun. Für die Vertretung des Volks komme es nicht darauf an, "dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild" der Wählerschaft darstelle. Die Klägerinnen hätten sich auch nicht damit auseinander gesetzt, ob durch ein Paritätsgesetz in die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit eingegriffen werde. Ob ein solches Gesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, entschieden die Karlsruher Richter dagegen nicht.

(Az. 2 BvC 46/19)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2021 | 10:00 Uhr

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