Bundestag Künftig mindestens eine Frau in Firmenvorständen

Mehr Frauen in Führungspositionen, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder und eine höhere Tabaksteuer - der Bundestag hat am Freitag eine Reihe neuer Gesetze beschlossen. Auch die Pandemie-Notlage wurde verlängert.

Oliver Burkhard, Martina Merz, Johannes Dietsch, Dr. Klaus Keysberg
Martina Merz ist seit Oktober 2019 Vorsitzende des Vorstandes von ThyssenKrupp - und damit eine von ganz wenigen Frauen auf einem solchen Posten. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Große börsennotierte Unternehmen müssen ihre Vorstände künftig mit mindestens einer Frau besetzen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalition. In Vorständen ab einer Größe von vier Mitgliedern muss demnach mindestens eine Frau oder umgekehrt mindestens ein Mann vertreten sein. Bei Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll die Regel schon in zweiköpfigen Vorständen gelten.

Im parlamentarischen Verfahren wurden am Gesetzentwurf zudem Regelungen für Mutterschutz, Elternzeit und Auszeiten für die Pflege von Angehörigen für die Vorstandsmitglieder ergänzt.

Bisher ist für Vorstände keine Quote vorgesehen. Linke und Grüne hatten das gefordert und enthielten sich bei der Stimmabgabe. FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz, da sie Quoten und ähnliche Regelungen generell skeptisch sehen. Für die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gibt es bereits eine verpflichtende 30-Prozent-Quote.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Zudem beschloss der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden. Die Regelung soll für die ersten vier Schuljahre gelten und kommt ein Jahr später als geplant. Die Länder hatten wegen der hohen Kosten sowie der praktischen Umsetzung mehr Zeit gefordert. Insbesondere im Westen gibt es noch Nachholbedarf.

Der Bundesregierung zufolge geht es um insgesamt rund 800.000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Die Kosten dafür werden auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommen laufende Betriebskosten von prognostiziert bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Der Bund stellt den Ländern Investitionshilfen von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen.

Wirtschaftsvertreter rechnen jedoch mit zusätzlichen Steuern und Einnahmen der Sozialversicherungen, die diese Ausgaben refinanzieren könnten. Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagte dem "Handelsblatt", vor allem Mütter würden durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung mehr arbeiten. "Mittelfristig" summierten sich die Effekte auf 50.000 bis 100.000 Vollzeitkräfte.

100 Euro "Kinderfreizeitbonus" beschlossen

Ein weiterer Beschluss kommt Familien mit geringem Einkommen zugute: Sie erhalten ab August eine Extra-Zahlung von 100 Euro pro Kind. Der sogenannte Freizeitbonus ist Teil des "Corona-Aufholprogramms" für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 2,7 Millionen Kinder profitieren. Laut Familienministerin Christine Lambrecht kann das Geld für Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten ausgegeben werden.

Pandemie-Notlage verlängert

Der Bundestag räumt der Regierung in der Corona-Pandemie weiterhin Sondervollmachten ein. Das Parlement beschloss mehrheitlich, die Feststellung einer "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" bis Ende September zu verlängern. Andernfalls wäre die Einstufung Ende dieses Monats unwirksam geworden. Sie erlaubt es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, faktisch im Alleingang weitreichende Verordnungen zu erlassen. Die sogenannte Bundesnotbremse ist in der Regelung nicht enthalten. Sie läuft Ende Juni aus.

Tabaksteuer wird erhöht

Bereits in der Nacht zu Freitag stimmte der Bundestag für eine Erhöhung der Tabaksteuer. Ab kommendem Jahr soll eine Packung mit 20 Zigaretten durchschnittlich zehn Cent teurer werden. Bis 2026 sind weitere Aufschläge um insgesamt 40 Cent geplant. Auch E-Zigaretten und Wasserpfeifentabak für Shishas werden stärker besteuert.

Die Tabaksteuer brachte im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse und ist damit eine wichtige Einnahmequelle. Mit den nun beschlossenen Regeln werden für das Jahr 2022 knapp 16 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer prognostiziert.

Senioren steigen in einen Bus für eine sog. Kaffeefahrt 2 min
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Quelle: MDR, epd, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2021 | 07:00 Uhr

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