Aufarbeitung DDR-Geschichte Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv

30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird der Umgang mit den Unterlagen aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR auf gesamtdeutsche Beine gestellt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, dem der Bundestag zugestimmt hat.

In der Leipziger Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) liegen 2.013 Säcke mit vernichteten Stasi-Akten.
In der Leipziger Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen liegen 2.013 Säcke mit vernichteten Stasi-Akten. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat für die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde und für die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich an. Die Links-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die AfD lehnte das Vorhaben ab.

Neben der Ansiedlung des Archivs für die Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv, sieht das Gesetz auch einen Opferbeauftragten bzw. eine Opferbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur vor. Er oder sie soll – ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr – beim Bundestag angesiedelt und mit besonderen Rechten ausgestattet sein.

Neue Struktur mit neuen Standorten

Der parteiübergreifend erarbeitete Gesetzentwurf stand auf einer breiten parlamentarischen Basis, was sich auch in der Debatte vor der Abstimmung zeigte. Eingangs betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), dass die Eingliederung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv keineswegs ein "Schlusspunkt ist, sondern die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen". Die Regelungen zur und das Recht auf Akteneinsicht blieben erhalten.

Die Stasi-Unterlagen bleiben am zentralen Standort Berlin sowie den regionalen Standorten Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock. Außerdem werden sie wie bisher oder teilweise neu in Außenstellen in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl einsehbar sein. Die Akten werden digitalisiert und auf diese Weise künftig auch erstmals in Westdeutschland zugänglich gemacht, nämlich an den Standorten des Bundesarchivs in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg.

Debatte über Bedeutung der Umstrukturierung

Die AfD hatte zuvor von einer "Beerdigung" der Stasi-Unterlagenbehörde gesprochen und in der Aussprache die Befürchtung geäußert, dass das Bundesarchiv hauptsächlich Quellen verfügbar mache, aber keine eigene Forschung betreibe. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt wies das als unbegründet zurück. Es gebe auch auf Basis der neuen Regelung einen "angemessenen und guten Bildungsauftrag". In Richtung der AfD-Fraktion sagte Budde, es werde in jedem Bundesland eine Außenstelle mit Archiv geben und eine oder mehrere Außenstellen ohne Archiv.

Neu: Bundesbeauftragter für Opfer der SED-Diktatur

Der oder die Opferbeauftragte soll Anfang kommenden Jahres bestimmt werden und das Amt im Sommer übernehmen, wenn die Amtszeit des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn ausläuft. Die Person soll vom Bundestag gewählt werden. Einen Kandidaten oder eine Kandidatin gibt es noch nicht.

Auch am neuen Amt der/des Opferbeauftragten gab es Kritik von der Opposition. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sprach von einem "Armutszeugnis". Eine solches Amt 30 Jahre nach der Wende käme viel zu spät.

Die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos bezeichnete eine "Fokussierung auf Opfer und Täter" bei der Aufarbeitung der Geschichte als hinderlich. Der Blick auf den Alltag der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sei wichtiger. Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion jedoch die Eingliederung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv.

Kosten und Finanzierung offen

Barrientos gab außerdem zu bedenken, dass die neuen Aufgaben für das Bundesarchiv nicht ohne zusätzliche Finanzmittel zu stemmen seien. Der Gesetzentwurf gehe aber nicht auf die Kosten ein. Ebenso wenig sei die grundsätzliche Zukunft der Forschung zur DDR-Geschichte geregelt worden. Das müsse verstetigt werden, am besten mit einem Lehrstuhl im Osten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2020 | 13:00 Uhr

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