Etat Bundestag beschließt Haushalt 2022

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Begründet wird das mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag.
Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner beschlossen Bildrechte: dpa

  • Der Bundeshaushalt für dieses Jahr hat ein Volumen von 496 Milliarden Euro.
  • Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt, damit können neue Schulden gemacht werden.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Der Bund darf nun in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Darin vorgesehen sind neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro.

Dafür stimmten 403 Abgeordnete. Es gab 285 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Mit seiner Verabschiedung endete die viertägige Schlussdebatte über den Haushalt für das laufende Jahr.

Schuldenbremse ausgesetzt

Zuvor hatte der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz das dritte Jahr in Folge ausgesetzt. Das ermöglicht der Bundesregierung, mehr Schulden zu machen als zulässig.

Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in Berlin
Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in Berlin Bildrechte: dpa

Die Ampel-Koalition begründete das mit einer außergewöhnlichen Notsituation durch Corona und den Ukraine-Krieg. Ab 2023 will die Regierung nach Ankündigungen von Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder regulär einhalten.

Am Vormittag hatte der Bundestag bereits der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zugestimmt.

Quellen: dpa, AFP (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2022 | 16:00 Uhr

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