Innenausschuss Seehofer: Katastrophenschutz sollte Ländersache bleiben

Bundesinnenminister Seehofer hat Forderungen mehr Kompetenzen des Bundes beim Katastrophenschutz zurückgewiesen. Die Grünen forderten als eine Konsequenz aus der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands ein besseres Frphwarnsystem. Vorsitzende Lindholz sieht den Bund stärker gefordert. Die SPD will dafür die Verfassung ändern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht Helfer des Technischen Hilfswerks, die dort nach dem Hochwasser eine Trinkwasseraufbereitungsanlage betreiben.
Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland stehen die Strukturen bei der Katastrophenhilfe auf dem Prüfstand. Bundesinnenminister Seehofer sieht keinen grundsätzlichen Reformbedarf. Bildrechte: dpa

Die Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz, fordert strukturelle Änderungen beim Katastrophenschutz. Die CSU-Politikerin sagte im ZDF, bei den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen habe sich gezeigt, dass der Katastrophenschutz in den Führungsstrukturen nicht optimal funktioniere. Zwar habe die Unwetter-Meldekette funktioniert, doch am Ende sei die Lage vor Ort unterschätzt worden. Daher brauche man eine Bund-Länder-Führungsgruppe.

SPD und Grüne wollen Reform

Die SPD wirbt für eine Verfassungsänderung, um die Kompetenzen des Bundes beim Katastrophenschutz zu erhöhen. Die strikte Trennung zwischen Katastrophenschutz bei den Ländern und Zuständigkeit des Bundes im Verteidigungsfall ist nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Hartmann überholt.

"Heutige Bedrohungslagen wie Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder die Wasserinfrastruktur haben schnell auch in Friedenszeiten Situationen, wo Länder überfordert sind", sagte Hartmann am Montag bei Welt-TV. Der Bund müsse in Krisenlagen über einzelne Bundesländer hinaus oder bei Überforderung der Länder auch eingreifen können.

Auch die Grünen sprachen sich für eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem WDR, in Zukunft sollten Menschen unmittelbar gewarnt werden oder Warnungen direkt an kommunale Krisenstäbe erfolgen.

Seehofer sieht Kompetenzen vor Ort

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Seehofer sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker vor der Ausschusssitzung.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister – als "Kompetenzzentrum". Das habe die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern so vereinbart.

Cell Broadcast kommt

Seehofer zeigte sich optimistisch, dass das sogenannte Cell Broadcast – also Warnmeldungen an die Bevölkerung via Mobilfunk – rasch eingeführt werden könne. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen", sagte er. So hatte es etwa Widerstand von den Netzbetreibern gegeben. Nun sagte Seehofer: "Ich habe entschieden, dass wir es tun und machen. Da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen."

Mindestens 179 Todesopfer

Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli sind mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund ist für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zuständig.

Quellen: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juli 2021 | 12:00 Uhr

10 Kommentare

Ernst678 vor 8 Wochen

Katastrophenschutz muss Ländersache bleiben... Warum soll sich ein Bundesminister auch noch damit befassen müssen, also endlich mal seinen hochbezahlten Job machen.

goffman vor 8 Wochen

Das ist an Hohn nicht zu überbieten.
Während sich eine grüne Landes-Umweltministerin für den Hochwasserschutz einsetzt, wird vom Bundes-Verkehrsminister (CSU) jeglicher Hochwasserschutz torpediert (Ausbau der Elbe für Güterverkehr - gegen alle Warnungen)!

Natürlich findet der Bundes-Heimatminister, der ja auch CSU ist, dass der Hochwasserschutz schön Ländersache bleiben soll. Ansonsten müsste man ja für die Folgen der eigenen Politik auch selbst Verantwortung übernehmen.

Zum Nachlesen:
mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/elb-havel/deich-ueberschwemmungsflaeche-elbe-sandau-100.html
mdr.de/nachrichten/sachsen/ausbau-elbe-schifffahrt-umweltschutz-abkommen-protest-100.html

goffman vor 8 Wochen

Das stimmt doch überhaupt nicht!
In Rheinland-Pfalz ist das SPD geführte Ministerium des Inneren und für Sport für den Katastrophenschutz zuständig. Die sind verantwortlich für Katastrophenschutz, Rettungsdienst aber auch für die Landesplanung bzw. Bebauungspläne.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat ganz andere Zuständigkeiten und eine sehr gute Arbeit gemacht.

Mehr aus Politik

SPD-Kanzlerkandidat Scholz betont Regierungsauftrag 1 min
Bildrechte: ARD Tagesschau Extra

Olaf Scholz zeigt sich am Morgen nach der Bundestagswahl als klarer Sieger. Der SPD-Kanzlerkandidat hat den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt.

27.09.2021 | 11:38 Uhr

Mo 27.09.2021 11:18Uhr 00:44 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-558184.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
LINKE-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum schlechten Wahlergebnis seiner Partei 1 min
Bildrechte: ARD-Morgenmagazin

Die Linke hat bei der Bundestagswahl kräftig an Wählerstimmen verloren. Im ARD-"Morgenmagazin" äußert sich Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zur Niederlage seiner Partei.

27.09.2021 | 11:34 Uhr

Mo 27.09.2021 11:18Uhr 00:50 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-558180.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland