Nach langem Streit Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Große Unternehmen, die ihre Produkte im Ausland herstellen lassen, können künftig auch für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards bei ihren Zulieferern belangt werden. Der Bundestag stimmte nach langen Auseinandersetzungen mehrheitlich für das Lieferkettengesetz.

Große Firmen in Deutschland werden künftig bei Menschenrechtsverletzungen durch ihre ausländischen Zulieferer stärker in die Pflicht genommen und müssen mit hohen Bußgeldern rechnen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das lange umstrittene Lieferkettengesetz. Neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten auch die Grünen zu. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich. FDP und AfD lehnten das Gesetz ab.

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MDR AKTUELL Fr 11.06.2021 19:35Uhr 02:34 min

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Gesetz gilt zunächst nur für große Unternehmen

Mit dem Lieferkettengesetz werden große Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Unternehmen bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, wenn sie Ausbeutung von Menschen in Afrika oder Asien billigend in Kauf nehmen.

Einigung nach langem Streit

Über den Entwurf war in der Regierung sowie in den Koalitionsfraktionen lange und heftig gerungen worden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollten ursprünglich Betriebe ab 500 Beschäftigten in die Pflicht nehmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verhinderte das. Auch eine zivilrechtliche Haftung wehrte die CDU ab.

Heil spricht von starkem Signal

Bundesarbeitsminister Heil sagte nun im Bundestag, nach zähem Ringen gebe es nun ein starkes Signal. Anstand und Wohlstand dürften kein Widerspruch sein. Derzeit arbeiteten rund 160 Millionen Kinder weltweit, die Hälfte von ihnen unter besonders gefährlichen Bedingungen. Die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. Deshalb brauche es klare Standards. Wörtlich sagte Heil: "Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen."

Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen.

Hubertus Heil Bundesarbeitsminister

Entwicklungsminister Gerd Müller sprach vom "wichtigsten Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm".

Kritik von der Opposition

Grüne und Linke begrüßten das Gesetz als ersten Schritt, kritisierten es aber als unzulänglich. FDP und AfD warfen der Regelung hingegen vor, sie schade der deutschen Wirtschaft.

Quelle: epd, KNA, Reuters, aju

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2021 | 12:00 Uhr

11 Kommentare

hansfriederleistner vor 18 Stunden

Sie machen es sich auch etwas einfach. Kohle ist auch Kohlenstoff. Die ganze organische Chemie ist Kohlenstoffchemie. Der Kohlenstoff muß für die Zwecke auch entsprechend bearbeitet werden. Das kostet auch Wissen, Technik und Energie. Da die Technik auch auf Rechner angewiesen ist, braucht sie auch noch die jetzigen Batterien.

hansfriederleistner vor 18 Stunden

Ich frage deshalb nach den E-Autos, weil die mit bis zu 10000 € vom Staat gefördert werden. Auf meinen PC bekomme ich keine - würde ich auch nie fordern - Subvention. Und ihre anderen Fragen. Laufen sie etwa noch nackt durch die Gegend. Hören sie doch mit ihrer moralinsauren Ideologie auf. Die können sie auf manchen Parteitagen noch zur Schau stellen.

Leachim-21 Gestern

@AlexLeipzig : wie kommen Sie darauf das Deutschland noch eine reiches Land sein soll. wenn es zutreffen würde kommt die Frage warum wir dann Kinder in Millionen höhe in der Armutsfalle haben oder Rentner oder Arbeitnehmer/in die von ihrer Arbeit nicht leben können und Aufstocken müssen. oder warum hat Deutschland einen Schulden und Haftungsberg von fast 15 . Billionen Euro. das ist für mich ein Wiederspruch an sich. oder sollte ich lieber sagen Deutschland als Staat steht vor dem Bankrott oder wie wollen Sie das alles zahlen

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