Berlin Bundestag billigt Nachtragshaushalt mit Milliarden-Umschichtung

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit der geplanten Milliarden-Umschichtung in Richtung Klimaschutz beschlossen. Die Opposition reagierte mit Kritik. Die Union kündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude
Der Bundestag hat den Nachtgragshaushalt 2022 beschlossen (Archivbild). Bildrechte: imago images/Achille Abboud

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Damit kann dieser 60 Milliarden Euro Kredite umschichten, die 2021 für die Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant waren, aber nicht abgerufen wurden. Sie sollen in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Zuvor fasste der Bundestag zudem den Beschluss, dass wegen des Fortbestehens der Pandemie-Situation weiter eine Ausnahme von der Schuldenbremse möglich ist.

Ampel: Wir wollen Long Covid der Wirtschaft vermeiden

Alle drei Regierungsfraktionen verteidigten die Milliardenumschichtung. "Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern", sagte etwa der SPD-Haushaltsexperte  Dennis Rohde. Wegen der Corona-Pandemie seien viele für die Transformation der Wirtschaft wichtige Investitionen aufgeschoben worden. Diese Investitionen sollten mit den nicht genutzten Krediten jetzt nachgeholt werden.

Union will in Karlsruhe klagen

Die Union kündigte an, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht werde sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes eingereicht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase: "Zugleich werden wir im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren anstrengen, damit die Ampelkoalition nicht irreversible Fakten schafft". Sein Fraktionskollege Mathias Middelberg warf Lindner zudem vor, bewusst die Schuldenbremse zu umgehen. Wahrscheinlich werde er auch den Haushalt 2022 noch nutzen, "um sich die Taschen voller Geld zu laden" und dann nicht Pandemiebekämpfung, sondern Klimawendepolitik zu betreiben.

Kritik auch von AfD und Linken

Kritik kam auch von der AFD und der Linken. Der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle warf der Koalition vor, Geld in bereits "üppig gefüllte Rücklagen" zugunsten von "ideologischen Projekten zum Umbau der Gesellschaft" zu stecken.

Linken-Parteichefin Janine Wissler sagte, es sei zwar "richtig, Geld für Klimaschutz und Energiewende bereit zu stellen". Ebenso müsse aber gegen wachsende soziale Ungleichheit vorgegangen werden. Außerdem forderte Wissler eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2022 | 19:30 Uhr

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