Bundestag Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll kommen

Jeder Bundesbürger soll ab Mitte kommenden Jahres einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet haben. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Verbraucher sollen damit auch mehr Rechte bei Telefon- und Internetstörungen bekommen. Mieter und Vermieter müssen mit Änderungen bei den Mieten rechnen. Kosten für den TV-Anschluss dürfen nicht mehr umgelegt werden, dafür aber Kosten für Glasfaserkabel.

Highspeed
Bundesbürger sollen ab Mitte Mai 2022 eine schnelle Internetverbindung einfordern dürfen. Bildrechte: IMAGO

Ab Mitte 2022 sollen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet haben. Der Bundestag billigte eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der Bundestag muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen.

Gesetz soll Ausbau des schnellen Internets beschleunigen

Mit der Gesetzesänderung setzt Deutschland eine Vorgabe der EU von vor drei Jahren um. Den Bürgern soll damit die soziale und wirtschaftliche Teilhabe einschließlich der Nutzung von Video-Streaming-Diensten sowie Homeoffice in angemessenem Umfang ermöglicht werden. Mit den Änderungen soll der Ausbau des schnellen Internets vorangetrieben werden. Sie zielen vor allem auf die Menschen in ländlichen Regionen ab.

Was schnelles Internet genau bedeutet oder wie es definiert wird, ist allerdings unklar. Das soll jetzt in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Richtschnur soll die von der Mehrheit der Verbraucher genutzten Mindestbandbreite sein. Berechnet werden soll die verbindliche Untergrenze für die Internetgeschwindigkeit wahrscheinlich von der Bundesnetzagentur.

Entschädigung bei Störungen

Vorgesehen sind zudem mehr Rechte für Verbraucher. So müssen Störungen innerhalb eines Tages beseitigt werden, ansonsten kann der Kunde eine Entschädigung verlangen. Auch im Falle von versäumten Technikerterminen soll es Entschädigungen geben.

Zudem werden Internetanbieter vor Vertragsschluss verpflichtet, Verbrauchern einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten. Eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ohne wesentliche Einschränkungen bleibt aber möglich.

Änderungen bei Mieten vorgesehen

Das Gesetz bringt auch Änderungen bei den Mietnebenkosten mit sich. Ab Ende Juni 2024 können Vermieter nicht mehr die monatliche Grundgebühr für TV-Kabelanschlüsse über die Betriebskosten auf Mieter umlegen – unabhängig davon, ob sie den Kabelanschluss tatsächlich nutzen wollen. Darüber können sie selbst entscheiden.

Nach Angaben des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW kommen auf die Mieter dadurch Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich zu. Grund sei, dass sie dann nicht mehr von den günstigen Sammelverträgen der Wohnungsunternehmen profitieren würden.

Vermieter können zudem künftig die Kosten für die Verlegung von Glaserfaserkabel im Haus den Mietern als "Bereitstellungsentgeld" in Rechnung stellen.

Quelle: MDR/dpa/afp

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. April 2021 | 13:00 Uhr

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