Besserer Schutz Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Kinder in schwierigen Verhältnissen, in Heimen und in Pflegefamilien sollen besser geschützt werden. Der Bundestag hat unter anderem stärkeren Kontrollen und Beschwerdestellen zugestimmt. Er beschloss zudem Erleichterungen für behinderte Menschen.

Jugendamt
Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen mehr Hilfe vom Staat erhalten. Bildrechte: dpa

Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen. Der Bundestag hat dazu eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen.

Mehr Kontrollen und Hilfen geplant

Kinder in Problemfamilien, in Kinderheimen oder in Pflegefamilien sollen dadurch besser geschützt werden. So sind etwa mehr Kontrollen und Hilfsangebote vorgesehen.

Kinderheime und andere Einrichtungen sollen künftig jederzeit unangemeldet und ohne Anlass kontrolliert werden können. Auch die Anforderungen für das Erteilen einer Betriebserlaubnis der Einrichtungen werden erhöht.

Außerdem sollen sich die Kinder und Jugendlichen künftig an unabhängige Beschwerdestellen wenden können. Sie sollen auch einen eigenen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt erhalten – auch ohne Kenntnis der Eltern, etwa wenn diese suchtkrank sind. Eltern sollen sich ebenfalls an Ombudsstellen wenden können, um sich über Entscheidungen von Jugendämtern beschweren zu können.

Vier bis fünf Millionen Kinder betroffen

Dem Gesetzentwurf zufolge wachsen in Deutschland etwa 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter schwierigen sozialen Umständen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen. Außerdem sollen etwa drei bis vier Millionen Kinder und Jugendliche in einer Familie mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil leben.

Erleichterungen für Familien mit Kindern mit Behinderungen

Die Reform sieht zudem vor, dass Familien mit Kindern mit Behinderung künftig weniger bürokratische Hürden meistern müssen. Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, sollen von ihrem Verdienst mehr behalten dürfen. Künftig darf nur maximal ein Viertel des Verdienstes für die Beteiligung an den Unterbringungskosten herangezogen werden. Bisher sind es drei Viertel.

Alltagserleichterungen für Menschen mit Behinderung

Auch Menschen mit Behinderungen können einige Alltagserleichterungen erwarten. Der Bundestag beschloss dazu das Teilhabestärkungsgesetz. Es soll helfen, ihre Bewegungsfreiheit zu erhöhen und ihnen mehr Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Ein Assistenzhund
Assistenzhunde dürfen küntig überallhin mitgenommen werden. Bildrechte: imago images/Design Pics

Vorgesehen ist etwa, dass behinderte Menschen ihre Assistenzhunde künftig überallhin mitnehmen können, auch wenn Hunde eigentlich verboten sind. Das gilt schon für Blindenhunde und künftig auch für Hunde, deren Besitzer beispielsweise Diabetiker haben, weil die Hunde einen Zuckerschock erkennen und Hilfe holen können.

Behinderte Menschen, die schon ein paar Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig noch eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt machen können. Ihnen steht nun das Budget für Ausbildung zu. Das bedeutet, dass nicht ihr Ausbildungsbetrieb ihre Vergütung zahlt, sondern der Staat.

Quelle: MDR, dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. April 2021 | 11:00 Uhr

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