Schlagabtausch im Bundestag Scholz: Sanktionen müssen Putin stärker treffen als uns

Bundeskanzler Scholz hat das Nein zu einem kompletten Energie-Embargo gegen Russland verteidigt. Die Opposition kritisierte bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag den Kurs der Ampel zum Ukraine-Krieg als ungenügend. Dabei ging es auch um die Aufrüstung der Bundeswehr und Entlastungen wegen der Preissteigerungen infolge des Kriegs.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generalaussprache im Bundestag zu Kanzleretat und Regierungskurs. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. Scholz sagte bei der Generaldebatte im Bundestag: "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht.“ Doch ein schnelles Komplett-Embargo würde "unser Land und ganz Europa in eine Rezession stürzen". Dann stünden Hunderttausende Arbeitsplätze und ganze Industriezweige auf der Kippe.

Zugleich versprach Scholz, keine Abstriche beim Klimaschutz zu machen. Das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, sei heute wichtiger denn je – um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden und von fossilen Energieträgern ingesamt.

Scholz: Sanktionen wirken bereits – auch in Deutschland

Der SPD-Politiker sagte, schon jetzt träfen die westlichen Sanktionen gegen Russland auch in Deutschland viele Menschen – und nicht nur an der Zapfsäule. Scholz bekräftigte das Prinzip verhältnismäßiger Sanktionsmaßnahmen. Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.

Scholz zufolge wirken die bisherigen Sanktionen gegen Putin bereits. Russlands Wirtschaft wanke, ausländische Unternehmen verließen das Land. Zugleich wies Scholz erneut Forderungen nach einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine klar zurück – so schwer das falle. Er bekräftigte: "Die Nato wird nicht Kriegspartei." Alles andere wäre unverantwortlich.  

Zur geplanten milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr bot der Kanzler der Unionsfraktion eine Einbindung ein. Das solle "eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun".

Merz vermisst "Zeitenwende"

Oppositionsführer Friedrich Merz warf in der Aussprache zum Kanzleretat der Ampel-Koalition vor, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren. Scholz habe eine Zeitenwende angekündigt, sagte der CDU-Chef. Davon hätten er und die Unionsfraktion bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner nicht viel bemerkt. Die Regierung gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.

Für die Unterstützung eines von der Ampel geplanten Sonderfinanzierungspakets von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellte Merz Bedingungen: So müsse die Bundesregierung festschreiben, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Zudem schlug er ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.

Ampel-Fraktionen nehmen Opposition in die Pflicht

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte die Opposition auf, bei den geplanten Entlastungen für die Bürger mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Dröge versprach, darauf werde die Ampel-Koalition Antworten geben im Rahmen eines Ergänzungshaushalts – sozial gerecht und ökologisch verantwortlich. Sie würde sich freuen, wenn die Opposition diesen "Weg mit uns auch gehen würde".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr rechtfertigte die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Die Vernachlässigung der Truppe "war ein historischer Fehler", der jetzt korrigiert werde. Das sei man den Soldatinnen und Soldaten schuldig, besonders jetzt in der dramatischen Sicherheitssituation des Ukraine-Krieges. Dürr sagte, der von Russland begonnene Krieg betreffe und bedrohe alle in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Das dürfen wir diesen Menschen nie vergessen.

Linke "sozialpolitisches Streichorchester"; AfD will Diplomatie

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag Bildrechte: dpa

Die Linke im Bundestag beklagte bei der Aussprache zu den Ampel-Finanzplänen eine soziale Unwucht. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem "sozialpolitischen Streichorchester". Für die Aufrüstung der Bundeswehr seien 100 Milliarden Euro da, gleichzeitig wachse jedes fünfte Kind in Armut auf. Die Koalition belaste die Menschen, indem sie nicht gegen die hohen Preise bei Energie und Lebensmitteln vorgehe.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung eine falsche Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg vor. "Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen", sagte der AfD-Chef am Mittwoch im Bundestag. Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro für Waffen könnten den Krieg in der Ukraine beenden. Dadurch klebe eher auch "Blut an den Händen der deutschen Bürger".  

Chrupalla kritisierte auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. "Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen aus Nord Stream 1 und 2 verzichten", sagte Chrupalla. "Das muss man sich einmal vorstellen."

AFP,dpa(ans)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 23. März 2022 | 19:30 Uhr

146 Kommentare

jochen1 vor 9 Wochen

Fakt # Warten wir doch einmal ab, ob der deutsche Staat es verkraftet, wenn der russische Staat die Gaslieferung an die BRD stoppt.
Russland darf das.
Ich bin sehr neugierig auf das, was dann kommt.

hilflos vor 9 Wochen

Trotzdem sehe ich den Konflikt zwischen Ukraine und Russland die Fortsetzung der ukrainischen Politik gegenüber der russischen Minderheit und vor dem Hintergrund der riskanten Osterweiterung der NATO. Kriegsverbrechen gibt es in jeden Krieg von beiden Seiten. Die rote Armee war auch nicht nur der Heilsbringer. Ich erinnere z. B. an die massenhaften Vergewaltigungen und auch an Nemmersdorf. Eine bekannte berichtete von der eigenen Flucht und an das überholen durch die rote Armee. Vergessen sie bitte das Argument, dass die deutschen ebenfalls Verbrechen begingen.

dimehl vor 9 Wochen

Um so unverständlicher ist, das Präsident Putin den Krieg angefangen hat.
Das Mancher gerne eine Veränderung der Verhältnisse in Russland hätte, dürfte ihm / seinem Umfeld nicht entgangen sein.
Die Möglichkeiten, dieses zu erreichen:
militärisch: Russland ist Militär-/Atommacht: entfällt.
Anstoßen einer "Blumen-/Farbenrevolution": schlug fehl.
Weitreichende Wirtschaftssanktionen / Isolierung auf verschiedensten Gebieten (z. Bsp. Sport):
mit dem Überfall auf die Ukraine ist der Anlass gegeben und wer könnte angesichts der Bilder aus der Ukraine auch dagegen etwas einwenden ?

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