Inflation Bundestag beschließt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise

21. Oktober 2022, 16:15 Uhr

Der Bundestag hat die erneute Aussetzung der Schuldenbremse genehmigt. Die Bundesregierung kann so bis zu 200 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, um die Folgen der Energiekrise und Inflation abzufedern. Die CDU kritisierte das als Blankoscheck. Die Ampel habe keinen klaren Plan. Und die Länder machen Druck und wollen dass die Gaspreisbremse schneller kommt, als es der Vorschlag der Gaskommission vorsieht.

von MDR AKTUELL

Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro teuren "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise genehmigt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Dazu soll der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden, um damit unter anderem die geplante Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren.

Zuvor hatten die Abgeordneten bereits die Aussetzung der Schuldenbremse gebilligt. Damit ermöglicht das Parlament der Bundesregierung, zusätzliche Kredite aufzunehmen.

SPD stellt weitere Energie-Pauschale in Aussicht

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Parlament, der Abwehrschirm schaffe Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Die SPD stellte in Aussicht, die Gaspreisbremse rückwirkend greifen zu lassen statt erst ab März 2023. Auch werde es womöglich eine zweite Abschlagszahlung geben, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die Union als größte Oppositionspartei sprach von einer Blanko-Zusage, die die Regierung verlange. "Kein Mensch in diesem Land weiß, was sie konkret machen", so der CDU-Politiker Mathias Middelberg. Bislang gebe es "keinen konkreten Vorschlag". Die Regierung habe Monate verschwendet und wollte die Bürger sogar mit der inzwischen zurückgezogenen Gasumlage zusätzlich belasten.

Nach dem Vorschlag der Experten-Kommission der Bundesregierung soll es eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im Dezember und ab März einen Preisdeckel für eine Grundmenge an Gas geben.

Länder fordern schnelleres Greifen der Gaspreisbremse

Den Ländern reicht dieser Vorschlag nicht. Die Regierungschefinnen und -chefs forderten am Freitag in Hannover, dass die geplanten Entlastungen durch Gas- und Strompreisbremsen schneller kommen sollen, als von der Gaskommission vorgeschlagen. "Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wurde bei dem Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck berichtet, dass die Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 gelten solle.

Weil machte zudem deutlich, dass 15 von 16 Ländern mehr Geld bräuchten: Sie könnten Mindereinnahmen und Mehrbelastungen "nicht allein aus Bordmitteln tragen". Weil und Wüst sprachen die Erwartung aus, dass bei den nächsten Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. November konkrete Vereinbarungen getroffen würden.

Schulden ausgelagert: Lindner pocht auf Schuldenbremse

Seit Beginn der Corona-Krise 2019 hat der Bundestag wiederholt hohe Kredite genehmigt. Im Grundgesetz ist eigentlich die sogenannte Schuldenbremse festgeschrieben, nach der die Regierung ohne größere Kredite auskommen muss. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt. Durch das Modell eines Sonderfonds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder formal die Schuldenbremse einhalten. Opposition und Bundesrechnungshof kritisieren das als Bilanztrickserei.

dpa/Reuters(ans)