Migrationspolitik Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu – Bundesrat lehnt Teile ab
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18. Oktober 2024, 20:19 Uhr
Nach dem Anschlag von Solingen entbrannte eine gesellschaftspolitische Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Vor allem die Union drängte auf schärfere Regelungen für die Einreise von Asylbewerbern. Am Freitag hat der Bundestag einem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Koaltion zugestimmt. Der Bundesrat stoppte jedoch Teile davon.
- Länder stoppen Abgleich von biometrischen Daten.
- Heimreisen führen in der Regel zu Aberkennung des Schutzstatus.
- Ampel-Politiker verteidigen Gesetz – Union geht es nicht weit genug.
Der Bundesrat hat das beschlossene Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilweise gestoppt. Er ließ zwar die Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht passieren.
Länder stoppen Abgleich von biometrischen Daten
Die Länderkammer stimmte aber nicht den geplanten erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden zu. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten (Gesichtern und Stimmen) im Internet abzugleichen. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hatte zuvor beide Teile des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gebilligt. 361 Abgeordnete stimmten für das Gesetzesvorhgaben, 290 votierten dagegen, neun enthielten sich der Stimme. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Faeser kritisiert unionsgeführte Länder für Ablehnung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Ablehnung eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat. Faeser sagte, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ablehnten, sei unverständlich und verantwortungslos. CDU und CSU verweigerten den Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig seien.
Heimreisen führen in der Regel zu Verlust des Schutzstatus
Endgültig beschlossen ist nun, dass anerkannte Schutzberechtigte bei einer Heimreisen in der Regel ihren Schutzstatus verlieren. Ausnahmen bilden Heimreisen, die sittlich zwingend geboten sind, etwa die Beerdigung von Angehörigen.
In sogenannten Dublin-Fällen sollen Asylsuchenden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, unter bestimmten Umständen Sozialleistungen gestrichen werden. Allerdings muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Ausreise in den für sie zuständigen EU-Staat für möglich halten.
Im Waffenrecht werden die Ausnahmen vom Waffen- und Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen erweitert, zum Beispiel auf Geschäftslieferanten und Beschäftigte in der Gastronomie.
Schlagabtausch vor Abstimmung im Bundestag
Vor der Abstimmung im Bundestag verteidigten die Politiker der Ampel-Koalition das Sicherheitspaket. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, es stelle einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit dar. Es sei eine starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen und die richtige Antwort auf Terrorismus und Extremismus sowie Gewalt in Zügen und auf Festen.
Konstantin von Notz von den Grünen verteidigte zudem die zahlreichen Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Ampel-Fraktionen hätten das Gesetz im parlamentarischen Verfahren europa- und verfassungskonformer als den ursprüngliche Regierungsentwurf gemacht. Jetzt könne es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Die Union dagegen warf Bundeskanzler Olaf Scholz Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Ihr gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz sagte, das Paket sei im Parlament zu einem "Mini-Päckchen" zusammengeschrumpft worden. So fehlten etwa die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sowie umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. Oktober 2024 | 09:30 Uhr
