Sitzung des Bundestags Lobby-Register beschlossen und Strafen für Kindesmissbrauch verschärft

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis Ende 2021 verlängert. Außerdem beschloss das deutsche Parlament, die Strafen bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen und ein Lobby-Register einzuführen. Grünes Licht gab es unter anderem auch für den 750 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds, den die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr beschlossen hatten.

Übersicht über die konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin.
Der Bundetag hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Bildrechte: dpa

Lobby-Register beschlossen

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Abend die Einführung eines Lobby-Registers beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich ab kommendem Jahr in ein öffentliches Verzeichnis einzutragen, wenn sie etwa mit Abgeordneten, Fraktionen oder der Bundesregierung Kontakt aufnehmen. Dabei müssen sie auch Angaben zu ihrem Auftraggeber machen und einem Verhaltenskodex zustimmen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit 50.000 Euro Bußgeld rechnen. Mit dem Lobby-Register soll deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis zum 1. Januar 2022 verlängert. Die maximale Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten bleibt dem Beschluss zufolge weiter bei maximal 1.300. Derzeit sind etwa 1.100 Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiert. Die Bundeswehr stellt momentan das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump noch 2.500 Soldaten im Land hat. Wie es mit dem Nato-Einsatz weitergeht, ist unklar. Die Regierung Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller internationaler Truppen bis zum 30. April dieses Jahres in Aussicht gestellt. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat hierzu noch keine Position festgelegt.

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen

Missbrauch von Kindern soll künftig härter bestraft werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD entschieden. Die Gesetzesreform sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu belegen. Die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material wird zum Verbrechenstatbestand hochgestuft. Bei besonders schweren Sexualstraftaten soll ein dauerhafter Eintrag im erweiterten Führungszeugnis möglich sein.

Auch der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Ermittler bekommen zudem mehr Befugnisse, etwa bei der Telefonüberwachung und der Auswertung von Online-Daten. Grüne, Linke und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Ihr Hauptkritikpunkt war, dass es strafrechtlich keine Unterscheidung mehr zwischen schwerem Missbrauch und einem minderschweren Fall gibt. Dadurch würden die Gerichte unnötig belastet.

Künftig ist Kindesmissbrauch ohne Wenn und Aber ein Verbrechen.

Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin

Grünes Licht für europäischen Corona-Aufbaufonds

Außerdem haben die Abgeordneten den im vergangenen Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehobene Corona-Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro bestätigt. Eine große Mehrheit stimmte für den Gesetzentwurf, den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss. Überschattet wurde die Debatte von einem offenen Streit innerhalb der großen Koalition, wie die Beschlüsse zu werten sind. Die Union hält die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für eine Ausnahme, die SPD wertet sie ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl als Weg in die Fiskalunion, eine gemeinsame Finanzpolitik aller EU-Länder inklusive gemeinsamer Schulden. Die AfD kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an und forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, es nicht zu unterzeichnen.

Das Geld aus dem Fonds soll in Form von Darlehen und Zuschüssen an die Mitgliedstaaten fließen. Vor allem die Mittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen, waren beim damaligen EU-Gipfel heftig umstritten gewesen. Den Eigenmittelbeschluss müssen die Parlamente aller 27 EU-Staaten ratifizieren. Für den Ausnahmehaushalt darf die Brüsseler Kommission erstmals in großem Stil Kredite mit Haftung durch die Mitgliedstaaten aufnehmen.

Merkels Regierungserklärung nach dem Osterruhe-Rückzieher

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Regierung verteidigt. Beim Testen und Impfen seien aber auch die Länder in der Pflicht. Merkel sprach sich zudem für eine europäische Impfstoffproduktion aus. Es gehe darum, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, erkärte die CDU-Politikerin. Eine Testpflicht für Unternehmen schloss Merkel nicht aus. Man werde jetzt beobachten, wie viel die Unternehmen testeten und dann nach Ostern gegebenenfalls "regulatorisch" eingreifen.

Mit Blick auf den am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel wies Merkel auf mehr Tempo und Souveränität der Europäischen Union hin. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen", sagte Merkel in der Regierungserklärung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2021 | 15:00 Uhr

10 Kommentare

Copper vor 11 Wochen

Kindesmissbrauch wird nun mit den Stimmen der AfD auch als Straftat angesehen. Ist das jetzt gut, ist das jetzt schlecht oder gerade mal wieder praktisch? Vor allem, da man den Antrag 19/20677 der AfD gleich mal wieder abgelehnt hat welcher die Strafen für Täter erhöhen wollte und für die Opfer besser Möglichkeiten der Aufklärung forderte. Aber da überwog dann wieder die sture AFD-Ablehnstrategie anstatt dem Kindeswohl. Bravo, lieber Bundestag, ihr seit der echte Kindergarten.

Peter Riesler vor 11 Wochen

'An dem Tag, an dem ein Chamäleon die Farbe schneller wechselt als Merkel ihre Meinung, werde ich CDU Mitglied.'

Wollten Sie dies zum Ausdruck bringen?

Steffen1978 vor 11 Wochen

begeisterter Helmut Kohl Fan mit 11 enttäuschte er im 16 Kanzlerjahr und nun scheint es Angela Merkel ihm gleich zu tun obwohl sich andere bereicherten und sie im Seiorenalter HerkulesAufgaben bewältigt. Respekt verdient sich unsere Kanzlerin, vor allem von denen die selbst nichts auf Reihe bekommen

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Ein Elefant im Zoogehege. Davor viele Länderfahnen. 1 min
"ElefanTORakel": EM-Orakel für Spiel Frankreich-Deutschland Bildrechte: Reuters