Energiekosten-Entlastung Bundesrat billigt 9-Euro-Ticket im Nahverkehr

Der Bundesrat hat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Es kann nun ab Juni im Nahverkehr eingeführt werden. Die Länderkammer billigte weitere Entlastungen bei Steuern und Kraftstoffpreisen und den Kinderbonus.

Ein Fahrgast zeigt einen Kontrolleur den elektronischen Fahrschein.
Ab Juni können Reisende für neun Euro pro Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. Bildrechte: dpa

Das geplante 9-Euro-Ticket kann eingeführt werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt.

Drei Monate für je neun Euro

In den drei Sommermonaten Juni, Juli und August sollen Reisende für einen Monatspreis von jeweils neun Euro bundesweit den Nahverkehr nutzen können. Mit der Aktion will die Ampel-Koalition auch Nicht-Autofahrer von den hohen Energiekosten entlasten und die Inflation abfedern. Zugleich geht es um einen generellen Anreiz, öfter auf klimafreundlicheren Nahverkehr umzusteigen.

Abstimmung im Bundesrat galt als unsicher

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatten mehrere Länder noch Bedenken angemeldet, weshalb der Ausgang bis zuletzt offen war. Den Ländern langte die vom Bund zugesagte Finanzierung der ausfallenden Ticketeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nicht. Der Bund müsse die Länder auch bei Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise gewähren, hieß es von Ländern. Nun jedoch steht die Einigung.

Bundesrat billigt auch Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschlag

Die Länderkammer billigte außerdem die Zuschläge für ärmere Familien. Demnach erhalten die Bezieher von Grundsicherung eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für bedürftige Kinder soll es zudem von Juli an einen Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat geben. Dazu kommt ein einmaliger Bonus von 100 Euro für jedes Kind in diesem Jahr.

EEG-Umlage, Energiepauschale und Steuerentlastungen

Auch die Abschaffung der EEG-Umlage hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Ab dem 1. Juli wird sie nicht mehr über den Strompreis finanziert, sondern aus einem Sondervermögen des Bundes – dem Energie- und Klimafonds. Endverbraucher, Privatleute ebenso wie die Wirtschaft, sollen damit allein in diesem Jahr um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiekosten soll zudem die sogenannte Energiepauschale dienen, die der Bundesrat passieren ließ. Alle einkommensteuerpflichtigen Personen erhalten in diesem Jahr 300 Euro. Kritik hatte es daran gegeben, dass Rentner und Studierende die Pauschale nicht bekommen.

Zudem wird die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale vorgezogen. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 können damit 38 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Außerdem wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Die Werbekostenpauschale beträgt nun 1.200 statt 1.000 Euro. Das Gesetz war ebenfalls erst am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen worden.

Benzin soll günstiger werden

Ebenfalls für die Zeit der drei Sommermonate wurde eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-Minimum gebilligt. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend einschließlich Mehrwertsteuer um knapp 35,2 Cent pro Liter. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 16,7 Cent pro Liter. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung dann an ihre Kunden weiterreichen und strengere Vorgaben der Markt-Transparenzstelle beim Bundeskartellamt das sicherstellen.

Bau von Flüssiggas-Terminals

Um Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag auch den beschleunigten Bau von Terminals zum Speichern von Flüssiggas beschlossen. Diese Terminals würden Gas-Importe aus den USA oder der arabischen Halbinsel deutlich erleichtern. Aber auch Kanada hat sich zuletzt als potenzieller Flüssiggas-Lieferant ins Spiel gebracht.

Fast 140 Milliarden Euro neue Schulden

Ebenfalls in der Nacht zum Freitag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags. In einer sogenannten Bereinigungssitzung beschloss er nach Angaben aus Parlamentskreisen, dass der Bund in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen kann. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Der Ergänzungshaushalt soll jetzt aber höhere Kosten und geringere Einnahmen durch den Ukraine-Krieg abbilden.

Die Gesamtausgaben des Bundes 2022 summieren sich nun auf 496 Milliarden Euro, rund zwölf Milliarden Euro mehr als anfangs vorgesehen. Allein das Gesundheitsministerium erhielt 11,8 Milliarden Euro mehr.

MDR/dpa/AFP/Reuters (dni, ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. Mai 2022 | 12:00 Uhr

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