Vorhaben gegen Rassismus SPD wirft Union Blockade vor

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts "Rasse" aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union Blockade vor.

Kein Platz für Rassismus
Im Bundeskabinett sollten heute zwei Vorhaben gegen Rassismus und Extremismus behandelt werden. Bildrechte: MDR/Imago/Fotomontage

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt per Brief Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" und Bemühungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen.

Union macht "inhaltliche Bedenken" geltend

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) werfen der Union eine Blockade der Projekte vor. Giffey beklagte am Mittwoch, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe verhindert, dass sich das Kabinett mit dem Gesetz für eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus befasst. Lambrecht erklärte, auch die geplante Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz sei wegen des Widerstands der Union erneut nicht im Kabinett behandelt worden.

Die Unionsfraktion begründete den Widerstand in ihrem Brief mit inhaltlichen Bedenken in drei Punkten gegen die bislang vorgelegten Entwürfe. Sie zweifle an der Notwendigkeit eines neues Fördergesetzes, weil es bereits das Bundesprogramm "Demokratie leben" gebe, das Projekte zu Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention fördere. Zudem vermisse man "ein gesondertes und in schriftlicher Form erfolgendes Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Schließlich will die Union sichergehen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst geht.

SPD: Verzögerung schadet Kampf gegen Rassismus

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mahnte, wer das neue Gesetz verzögere, schade "dem Engagement all der Demokratinnen und Demokraten im ganzen Land, die sich für Zusammenhalt und gegen Extremismus einsetzen".

Es ist ärgerlich und für uns Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zunehmend unbegreiflich, dass die Union so wichtige gesetzliche Vorhaben wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz und das Streichen des Begriffs 'Rasse' aus dem Grundgesetz blockiert.

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion

Anfang März hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Justizministerin Lambrecht auf eine Neufassung des Grundgesetzes geeinigt, die Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" verbieten soll. Derzeit heißt es dort: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Quellen: AFP/epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2020 | 05:00 Uhr

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