Bundestag So blicken mitteldeutsche Abgeordnete auf die Vertrauensfrage
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16. Dezember 2024, 06:22 Uhr
Mit dem Antrag am Mittwoch vergangener Woche startete der Prozess. Olaf Scholz beantragte bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Vertrauensfrage stellen zu dürfen. Für die Abstimmung wurde Montag vereinbart. Nach einer Beratung fällt schließlich die Entscheidung, deren Ausgang eigentlich schon feststeht. Wie gehen die Abgeordneten mit dieser außergewöhnlichen Situation um?
- Als Nicht-Regierungsparteien wollen FDP und Linke dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.
- Die SPD steht zum Kanzler, die AfD nicht – auch wenn Olaf Scholz (SPD) bei manchem mehr Zuspruch hat als Friedrich Merz (CDU)
- Die CDU und Bündnis '90/Die Grünen möchten beide Neuwahlen.
Nach dem Rauswurf von Christian Lindner und dem Ampel-Aus verwundert es nicht, dass sich der Dresdner Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, dem Kanzler mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen entgegenstellt: "Ich denke, das Wohl des Landes geht vor, und man muss eine verantwortungsvolle Entscheidung für das Land treffen." Herbst sagt, es wäre nicht mehr vermittelbar gewesen, in der jetzigen Konstellation mit einer Minderheitenregierung einfach weiter zu machen.
Auch die Linke will dem Kanzler bei dieser Abstimmung das Vertrauen entziehen, und zwar geschlossen. Das erklärt der Leipziger Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Gruppe im Bundestag: "Wir haben vor drei Jahren als Fraktion Die Linke Olaf Scholz nicht zum Bundeskanzler gewählt, und die Gruppe Die Linke wird deshalb bei der Vertrauensfragen-Abstimmung auch das Vertrauen dem Bundeskanzler nicht aussprechen."
In der AfD bevorzugen einzelne Abgeordnete Scholz gegenüber Merz
Einstimmigkeit oder einen Fraktionszwang gibt es bei der AfD nicht. Vereinzelt werden sich Parteikolleginnen und -kollegen für Scholz aussprechen und damit gegen Merz, weiß Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD. Allerdings sei es keine Wahl zwischen Scholz und Merz, sondern es gehe darum, ob man Ja oder Nein zu Scholz sage: "Und da ist Nein die ganz klare Antwort von uns."
Wenig überraschend ist, dass sich die SPD-Fraktion loyal hinter ihren Kanzlerkandidaten stellt. So kündigt es Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Chemnitz, an: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Kanzler einstimmig das Vertrauen aussprechen, davon gehe ich ganz sicher aus. Und trotzdem wissen wir ja, wie das ausgehen wird." Das einzig Tragische daran sei, dass danach in einigen Tagen der Bundestag aufgelöst werde.
Grünen-Abgeordnete: "Nicht das größte Ereignis"
Das findet Sepp Müller von der CDU Sachsen-Anhalt nicht tragisch. Seiner Partei könne es mit den Neuwahlen nicht schnell genug gehen: "Wir werden einstimmig das Vertrauen dem Bundeskanzler nicht aussprechen."
Die Grünen werden sich enthalten, damit die Vertrauensfrage scheitert und die Neuwahlen kommen können, kündigt Paula Piechotta von Bündnis '90/Die Grünen an. Sie sieht den Abstimmungstermin eher nüchtern: "Insgesamt leben wir in so turbulenten Zeiten, dass das glaube ich auch in diesem Jahr nicht das größte Ereignis sein wird, was den Menschen und uns auch im Bundestag in Erinnerung bleiben wird."
Für die meisten Bundestagsabgeordneten ist die Vertrauensfrage eine einmalige Erfahrung. Nüchtern gesehen aber auch nur eine notwendige Formalität auf dem Weg zur neuen Regierung.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Dezember 2024 | 06:00 Uhr
Wagner vor 8 Wochen
Nun gehts richtig los.Aber was ? Kommt etwa Neues? Nein .mitnichten. Ein Hauen und Klopfen kommt,wobei man zu Merz zuerst sagen muss,dass er aus einem uralten Film kommt. Ein Black-Rocker und Taurus -Mann —ich hoffe ,er wird ganz stark eingerahmt. Scholz ? Wenn der mal nicht doch noch ausgewechselt wird. Lindner,da hat Scholz Recht —ihm fehlt das Reifezeugnis,Spielertypen sind nicht gefragt. Und die anderen —die anderen eben. Wobei das ganze Theater eigentlich nur den Ungeliebten nützt. Unsere Demokratie muss neu erfunden werden —aber mit den Matadoren wird das nichts. (Siehe Frau Lang gestern bei Miosga—welches Denken geht in den Köpfen vor?)Warten wir mal bis Ende Januar,dann wird das Bild klarer.
Bernd_wb vor 8 Wochen
@MVDW, das interessante der Agenda 2010, war ja dass die CDU bis 2005 dagegen wetterte um sie dann so beizubehalten. Diese Agenda hatte Deutschland zwar im Wettbewerb Vorteile verschafft, habe dann aber vor ein paar Jahren über soziale Dinge mit Franzosen gesprochen. Für mich sind unterschiedliche Standards in Europa ein Problem
El Toro vor 8 Wochen
Für Deutschland, einem Land , das am Boden liegt , mit Massenentlassungen, ein Land mit historisch hohen Energiepreisen, ein Land mit hoher Nahrungsmittel-Inflation, ein Land mit Wohnungsnot, ein Land mit offenen Grenzen, übe die ungehindert und illegal auch Islamisten einströmend können, ein Deutschland der Unsicher, für dieses Deutschland ist der heutige Tag ein Tag der Befreiung. Der Tag , an dem Olaf Scholz sein Ende einläutet.