Abgeordnete beschimpft Bundestag prüft nach Einladung von Störern rechtliche Schritte gegen AfD

Am Mittwoch hat der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten und beschlossen. Währenddessen wurden mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt. Am Donnerstag beriet der Ältestenrat des Parlaments über die Störaktion und mögliche Konsequenzen.

Blick in den Plenarsaal während der 176. Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten
Der Bundestag und sein Plenarsaal sind grundsätzlich für Gäste zugänglich und offen. Am Mittwoch haben Störer das ausgenutzt, um Abgeordnete zu bedrohen und zu beschimpfen. Bildrechte: dpa

Der Bundestag will das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen, um die Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz zu ahnden. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich darauf der Ältestenrat des Bundestags am Donnerstag verständigt. Demnach sollen auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten geprüft werden. Das könnte für sie nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Rechtlicher Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Jan Korte, wurden aber noch keine konkreten Schritte eingeleitet. Korte sprach von einer "Grenzüberschreitung", nach der es nicht so weitergehen könne wie bisher. Mitarbeiter von Abgeordneten hätten sich in ihren Büros eingeschlossen, weil sie ihre Sicherheit gefährdet sahen.

AfD bestätigt Einladungen

Die AfD räumte unterdessen ein, dass zwei der Störer von ihren Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn eingeladen worden sind: Rebecca Sommer, die als eine der Schlüsselfiguren der Berliner Corona-Proteste gilt, sowie den AfD-nahen Youtuber Thorsten Schulte.

Petr Bystron (AfD) spricht bei der 89. Sitzung des Bundestages zum Thema «Bundeswehreinsatz in Darfur"
Petr Bystron Bildrechte: dpa

Sommer hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier bedrängt und gefilmt, als er gerade in einen Fahrstuhl einsteigen wollte. Und auch Schulte hat diese Szene offenbar festgehalten.

Altmaier sagte, er sei "bedrückt" angesichts der Vorfälle. Es sei gut, dass der Ältestenrat des Bundestags das Thema besprochen habe. Es gehe um das Hausrecht des Bundestags und die Freiheit der Abgeordneten, sich im Reichstagsgebäude zu bewegen und ihre Arbeit zu tun.

Hansjörg Müller (AfD) spricht bei der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Hansjörg Müller Bildrechte: dpa

Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass auch der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller Störer eingeladen hat. Insgesamt kamen demnach durch Einladungen der AfD vier Besucher in die Bundestagsgebäude.

Da alle Gäste an diesem Tag mit Namen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den einladenden Abgeordneten zuzuordnen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund forderte nach den gestrigen Störfällen Konsequenzen. Grund sagte MDR AKTUELL, Abgeordnete in ihrer Arbeit zu behindern oder gar zu bedrohen, sei Ausdruck einer tiefen Verachtung des Parlaments. Der CDU-Politiker ist ebenfalls Mitglied des Ältestenrats.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2020 | 16:00 Uhr

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