Rechnungen Bundestagsabgeordnete mit hohen Nebeneinkünften

Mindestens 35 Millionen Euro im Nebenjob – neben ihrer Tätigkeit als Volksvertreter haben das die Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode verdient. Nicht jeder Mandatsträger, aber jeder Dritte. Auch Abgeordnete aus Mitteldeutschland sind unter den Nebenverdienern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Sitzung des Bundestags.
Auch Abgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Nebeneinkünfte gemeldet. Bildrechte: dpa

Die Bundestagsabgeordneten der aktuellen Legislaturperiode haben seit der Wahl 2017 insgesamt mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte gemeldet. Das geht aus eine Auswertung der Organisation "Abgeordnetenwatch" hervor.

Fast jeder dritte Abgeordnete hat Nebeneinkünfte

Der Auswertung zufolge hat fast jedes dritte Parlamentsmitglied Nebeneinkünfte, also 226 von 709. Dabei steigt die Wahrscheinlichkeit von Nebeneinkünften mit der Parteizugehörigkeit zur FDP und zur CSU – jeweils 51 Prozent der Abgeordneten dieser Parteien meldeten in der noch laufenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte an.

Zum Vergleich: Bei der CDU waren es der Erhebung zufolge 37 Prozent, bei der SPD 26 Prozent, bei der AfD 24 Prozent, bei den Linken 21 Prozent und den Grünen 15 Prozent. Auch Abgeordnete aus Mitteldeutschland sind unter den Nebenverdienern.

Spitzenreiter liegt bei mindestens 5,15 Millionen Euro

Über die meisten Einkünfte verfügt demnach der Steuerberater Sebastian Brehm (CSU) mit Nebeneinkünften von mindestens 5,15 Millionen Euro. Es folgt der Landwirt Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mit mindestens 2,7 Millionen Euro, der Unternehmer Carl-Julius Cronenberg (FDP) mit mindestens 2,48 Millionen Euro, der Landwirt Albert Stegemann (CDU) mit mindestens 1,76 Millionen Euro und der Rechtsanwalt Enrico Komning (AfD) mit mindestens 1,17 Millionen Euro.

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzeigen, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 entsprechen monatlichen Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro, Stufe 3 bis 15.000 Euro, Stufe 4 bis 30.000 Euro, Stufe 5 bis 50.000 Euro, Stufe 6 bis 75.000 Euro, Stufe 7 bis 100.000 Euro, Stufe 8 bis 150.000 Euro, Stufe 9 bis 250.000 Euro und Stufe 10 über 250.000 Euro.

Auch frühere Kabinettsmitglieder verzeichnen hohe Nebeneinkünfte: Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt in der laufenden Legislaturperiode demnach auf Nebeneinkünfte in Höhe von mehr als einer Million Euro. Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt demnach für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holding AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro und 2021 eine Zusatzzahlung in Höhe von mindestens 50.000 Euro.

Masken-Einnahmen und die Affäre Hauptmann

In den vergangenen Wochen war wiederholt über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten diskutiert worden – Hintergrund waren zum einen die Maskenaffäre, wegen der unter anderem der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann auf Mandat und Parteimitgliedschaft verzichtete und zum anderen verspätet bei der Bundestagsverwaltung gemeldete Einkünfte von Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juni 2021 | 16:00 Uhr

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