Bundestagswahl Wahlausschuss schließt Landesliste der Grünen im Saarland aus

Der Landesverband der Grünen im Saarland ist tief zerstritten. Das führte zu Unregelmäßigkeiten beim Aufstellen der örtlichen Landesliste für die Bundestagswahl. Nun können die Wählerinnen und Wähler im Saarland keine Zweitstimme an die Grünen geben. Zwar gibt es im Saarland verhältnismäßig wenig Wahlberechtigte, doch bei einem knappen Ergebnis könnte der Streit der Partei teuer zu stehen kommen.

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Annalena Baerbock: Schmälert der Streit der Grünen im Saarland ihre Chancen auf das Kanzleramt? Bildrechte: dpa

Wählerinnen und Wähler aus dem Saarland können ihre Zweitstimme nicht den Grünen geben: Die entsprechende Landesliste bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses als unbegründet zurück.

Der Beschluss wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis der Grünen schmälern. Im Saarland gab es zur letzten Bundestagswahl 2017 laut Bundeswahlleiter etwa 800.000 Wahlberechtigte, mithin 1,3 Prozent aller 61,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Diese Wählerinnen und Wähler können bei der anstehenden Bundestagswahl im September zwar grünen Direktkandidatinnen und -kandidaten ihre Erststimme geben, Zweitstimmen wird es für die Grünen aber aus dem kleinsten Flächenland Deutschlands nicht geben. Das könnte sich bei einem knappen Ergebnis, etwa einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU, negativ auswirken.

"Machtkampf" innerhalb der Grünen

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sprach in der Sitzung des Bundeswahlausschusses von einem "Machtkampf" innerhalb der Landes-Grünen. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf zur Listenaufstellung am 17. Juli schloss dann das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis aus. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband. Diese 49 Delegierten machten rund ein Drittel aller Delegierten aus.

Verstoß gegen Demokratieprinzip

Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte: "Der Ausschluss von Delegierten, nämlich der Delegierten eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung stellt einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar, ohne die ein Wahlvorschlag nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann." Thiel fügte hinzu, die Grünen hätten "sehen müssen, in welches Problem wir hier hineinkommen". Sie hätte dagegen rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen.

AfD in Bremen hat Erfolg

Die Grünen bedauerten die Entscheidung. "Es ist insbesondere für die Menschen bitter, die im Saarland mit der Zweitstimme gern eine grüne Landesliste gewählt hätten", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Der Bundeswahlausschuss hatte die Angelegenheit am Donnerstag lange und kontrovers diskutiert. Letztlich stimmten sechs der zehn anwesenden Ausschussmitglieder für die Zurückweisung der Parteibeschwerde, zwei votierten dagegen, zwei enthielten sich. Das Gremium hat eigentlich elf Mitglieder; der von den Grünen in den Ausschuss entsandte Hartmut Geil erklärte sich aber für befangen und nahm nur als Zuschauer teil.

Der Bundeswahlausschuss entschied noch über eine Reihe weiterer Beschwerden in Zusammenhang mit Landeslisten. Erfolg hatte dabei unter anderem hatte die Bremer AfD, deren Landesliste doch noch zugelassen wurde, nachdem der Landeswahlausschuss dies abgelehnt hatte.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. August 2021 | 16:00 Uhr

84 Kommentare

Britta.Weber vor 6 Wochen

@Anita, ich glaube, es ist sinnlos mit Ihnen zu streiten- Sie sehen den Unsinn mit der Frauenliste und die Mitschuld von Frau Baerbock ja doch nicht ein.

knarf2 vor 6 Wochen

hansfriederleistner:Da kann ich nicht zustimmen zu Ihrer Diktatur Definition.Wenn eine Partei ein Veto einlegen kann ist das vom Gesetz her möglich .In einer Diktatur gibt es kein Vetorecht!Das ist meine Kenntnis als Demokrat.

Anita L. vor 6 Wochen

@hansfriederleistner, Ihr persönlicher Werdegang in allen Ehren, aber Ihre Praxis-Definition unterstellt dem Vetorecht diktatorische Ziele und das ist bei allem Respekt Unfug. Ihr Studium ist nicht durch das Vetorecht einer Partei verboten worden und auch die Nationalsozialisten sind nicht durch das Vetorecht an die Macht gekommen. Im Gegenteil hatten beide Systeme ein Vetorecht überhaupt nicht "nötig", da es keine Parteien mehr gab, die die Abstimmungsergebnisse anfechten hätten können. Wenn Abstimmungsergebnisse gegen bestehende Gesetze oder wie im vorliegenden Fall europäische bzw. weltweite Vereinbarungen verstoßen, wäre es im Gegenteil unrechtmäßig, nicht dagegen eintreten zu können. Was Sie hier zum besten geben, hat 1933 zum Beginn des Dritten Reichs geführt: als nämlich der "Wählerwille" zum Ermächtigungsgesetz führte. Ich danke recht herzlich für diese wahrhaft praxiserprobte Einstellung zur Demokratie.

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