Bundestagswahl Kontroverse Diskussion in letzter TV-Debatte

Bei der letzten TV-Debatte vor der Bundestagswahl bei ARD und ZDF diskutierten die Spitzenkandidaten von CDU, CSU, SPD, AfD, Linke, FDP und Grünen zunächst über Hasskriminalität. Auch die Verteidigungspolitik war diesmal Thema.

Bundestagswahlkampf TV-Schlussrunde
Bei letzten TV-Debatte diskutierten erstmals alle Spitzenkandidaten gemeinsam. Bildrechte: dpa

Am Donnerstagabend sind die Spitzenkandidaten von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke und AfD zu einer letzten TV-Debatte zusammengekommen. Das erste Thema der Fragerunde war Hasskriminalität und stand im Zeichen des Mordes von Idar-Oberstein am Samstag.

Söder wirft AfD mangelnde Abgrenzung vor

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte, er wolle verhindern, dass die Tonlage in der Gesellschaft immer rauer und aggressiver werde. Dazu gehöre, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte klare Maßnahmen im Internet.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, es sei dringend nötig, das Waffenrecht zu verschärfen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner forderte, die nächste Bundesregierung müsse die Sicherheitsarchitektur modernisieren und digitalisieren. CSU-Chef Markus Söder warf der AfD mangelnde Distanz zur Querdenker-Szene in Deutschland vor. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte dazu, sie halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung.

Unterschiedliche Lösungen für angespannten Wohnungsmarkt

Streit gab es beim Thema Mieten. Laschet forderte, das Problem vor allem über Neubau zu lösen. Linken-Chefin Janine Wissler plädierte aber auch für Enteignungen, um dem Mietenanstieg in Großstädten zu begegnen. Scholz befürwortete eine Kombination aus Neubau und Regeln, sagte aber Nein zu Enteignungen.

Baerbock wollte Enteignungen nicht völlig ausschließen und warf der derzeitigen Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.

Wissler wirbt für Rot-Rot-Grün

Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gab es auch, als es um die künftige Verteidigungspolitik ging. Scholz kündigte an, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. Auch Söder verlangte mehr Geld für die Bundeswehr. Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen.

Dagegen betonte Wissler, dass die Linken keine weitere Aufrüstung wollten. Trotz dieser Differenz zu Scholz warb die Linken-Chefin erneut für eine künftige rot-grüne-rote Bundesregierung warb.

Erste Debatte aller Spitzenkandidaten

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2021 | 06:00 Uhr

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