
Bundeswahlausschuss 41 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen
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21. Januar 2025, 14:51 Uhr
Zur Bundestagswahl im Februar sind nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses 41 Parteien zugelassen worden. Das hat die Bundeswahlleiterin mitgeteilt. Nur zehn Parteien stehen bereits fest, die anderen brauchen noch Unterstützungsunterschriften.
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An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar könnten 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte, entschied das der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Damals waren zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen worden, von denen am Ende aber nur 47 auch tatsächlich zur Wahl antreten durften.
Hintergrund ist, dass grundsätzlich alle Parteien für die Bundestagswahl zugelassen werden, die bereits mit fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Alle anderen müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln.
Zehn Parteien benötigen keine Unterschriftenlisten
Der Wahlausschuss stellte für die Bundestagswahl 2025 fest, dass zehn Parteien keine Unterschriftenlisten benötigen, weil sie bereits in ausreichender Zahl in Bundestag oder Landtagen vertreten sind. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) muss dies als Partei einer nationalen Minderheit nicht tun. Für ihn gilt wegen dieses Status auch die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag nicht.
Abgelehnt hat der Wahlausschuss diesen Status im Fall der Partei Die Sonstigen. Auch diese hatte beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Die Sonstigen müssen nun Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln und unterliegen der Fünf-Prozent-Klausel.
Frist für Wahlvorschläge bis 20. Januar
Die Frist für Wahlvorschläge und Unterschriftenlisten läuft bis zum 20. Januar, 18:00 Uhr. Sie müssen als Landeslisten bei den Landeswahlleitungen beziehungsweise als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über die Zulassung entscheiden dann die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar. Seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 können Kreiswahlvorschläge einer Partei nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.
Alle zur Bundestagswahl 2025 zugelassenen Parteien
Die ersten zehn genannten Parteien in der folgenden Liste müssen keine Unterschriften mehr nachweisen, da sie im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind.
1. SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
2. CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands
3. GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. FDP - Freie Demokratische Partei
5. AfD - Alternative für Deutschland
6. CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
7. Die Linke - Die Linke
8. BÜNDNIS DEUTSCHLAND - BÜNDNIS DEUTSCHLAND (vertreten in der Bremischen Bürgerschaft)
9. BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit
10. FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
11. BP - Bayernpartei
12. MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
13. BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
14. Gartenpartei - Gartenpartei
15. PdH - Partei der Humanisten - Fakten, Freiheit, Fortschritt
16. dieBasis - Basisdemokratische Partei Deutschland
17. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
18. MENSCHLICHE WELT - Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller
19. Bündnis C - Bündnis C - Christen für Deutschland
20. UNABHÄNGIGE - UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
21. Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
22. FREIE SACHSEN - FREIE SACHSEN
23. Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
24. Volksabstimmung - Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen
25. CSC - Cannabis Social Club
26. MERA25 - MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
27. ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei
28. SSW - Südschleswigscher Wählerverband
29. LD - Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen
30. Die LIEBE - Die LIEBE Europäische Partei
31. Volt - Volt Deutschland
32. WerteUnion - WerteUnion
33. DAVA - Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
34. SGP - Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
35. Verjüngungsforschung - Partei für Verjüngungsforschung
36. PdF - Partei des Fortschritts
37. sonstige - DIE SONSTIGEN
38. DrA - Dr. Ansay Partei
39. DIE NEUE MITTE - DIE NEUE MITTE - Zurück zur Vernunft. (Anmerkung der Redaktion: kein eigener Online-Auftritt)
40. V-Partei³ - V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
41. PIRATEN - Piratenpartei Deutschland
AFP (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2025 | 14:00 Uhr