Bundesverfassungsgericht Kinderreiche Eltern müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Das Bundesverfassungsgericht sieht mit jedem Kind die Belastung für die Eltern steigen und verlangt deshalb bei der Pflegeversicherung eine Staffelung der Beiträge nach deren Zahl. Keine Notwendigkeit zur weiteren Kompensation von Nachteilen sieht das Gericht bei den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen.

Kinder spielen im Wald mit einem Anhänger
Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. Bildrechte: dpa

Eltern mehrerer Kinder müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Beiträge nach der Zahl der Kinder zu staffeln sind.

Bisher zahlen Eltern zwar weniger für die Pflegeversicherung als Kinderlose, die Zahl der Kinder ist aber nicht berücksichtigt. Das erklärte das Gericht nun für verfassungswidrig: Eltern mit mehr Kindern dürften nicht benachteiligt sein. Denn mit steigender Kinderzahl und auch schon ab dem zweiten Kind nähmen die Belastungen zu, durch konkrete Ausgaben für die Kinder und durch tendenziell länger entgehende Einnahmen im Beruf.

Die Staffelung muss spätestens ab dem 1. August 2023 erfolgen, entsprechende Gesetzesänderungen müssen das Gesundheitsministerium und die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einleiten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, das umzusetzen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dabei zudem: "Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen."

Keine Entlastung bei anderen Sozialbeiträgen

Beschwert hatten sich mehrere Mütter und Väter aus Baden-Württemberg. Auch das Sozialgericht Freiburg legte Karlsruhe diese Fragen vor. Die drei Familien argumentierten, dass sie zur Finanzierung von Krankenversicherung, Rente und Pflege doppelt zur Kasse gebeten würden, da sie neben den eigentlichen Beiträgen auch die Ausgaben für ihre Kinder – die künftigen Beitragszahler im Umlagesystem der Sozialkassen – tragen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese Beschwerden aber ab und verwies darauf, dass Eltern für Erziehungszeiten und daraus entstehende finanzielle Nachteile bereits substanziell entlastet würden, etwa durch die beitragsfreie Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Damit sei ein "hinreichender Ausgleich" geschaffen.

Der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann, äußerte sich enttäuscht, dass Eltern im Vergleich zu Kinderlosen in der Renten- und Krankenversicherung nicht entlastet werden:

So kann es nicht gelingen, Familien aus der strukturellen Benachteiligung und der Armut zu holen.

Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann

Patientenschützer begrüßen das Urteil

Die Anpassung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz dagegen begrüßt. Vorstand Eugen Brysch sagte, Pflege sei jetzt und in Zukunft die große Herausforderung, denn die Familien und die Kinder seien "der größte Pflegedienst Deutschlands".

Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht: 1 BvL 3/18
1 BvR 717/16
1 BvR 2257/16
1 BvR 2824/17

Bereits 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eltern gegenüber Kinderlosen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung zu entlasten seien. Darum zahlen Kinderlose seit 2005 einen Zuschlag, der 2022 erhöht wurde. Seit Anfang 2019 liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent und der Aufschlag für Kinderlose nach erst 0,25 seit Jahresbeginn bei 0,35 Prozentpunkten.

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass Menschen ohne Kinder zwangsläufig höhere Beiträge zahlen müssen, um die Forderung des Gerichts umzusetzen: "Der Gesetzgeber kann sich auch zu einer Steuerfinanzierung entschließen", heißt es im Urteil.

KNA/dpa/AFP/Reuters (ksc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2022 | 10:15 Uhr

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