Überhangmandate Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. FDP, Grüne und Linke waren zuvor mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht will die Reform aber nach der Wahl genau prüfen. Durch Überhangmandate, ist der Bundestag jetzt schon so groß wie nie und droht trotz Reform weiter zu wachsen.

Bundesverfassungsgericht mit Bundesadler und dem Schriftzug in Karlsruhe
Karlsruhe will nach der Bundestagswahl die nun gültige Wahlrechtsreform genau prüfen. Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von FDP, Grünen und Linken zur kommenden Bundestagswahl abgelehnt. Nach Angaben der Richter kann nun die Wahl auf Grundlage der im Oktober 2020 beschlossenen Wahlrechtsreform von CDU und SPD stattfinden.

Einigkeit: Bundestag muss kleiner werden

Ziel der Reform war es, den auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestag wieder zu verkleinern. Dazu herrscht zwischen den Parteien im Grunde Einigkeit, denn ein großes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr Geld, es ist auch weniger arbeitsfähig. Allerdings wird über den richtigen Weg dorthin seit Jahren gestritten. Eine Kompromisslösung, die alle Parteien mittragen wollten, war in zwei Wahlperioden nicht zustande gekommen.

Die Reform von CDU und SPD vom Okotber 2020 sieht vor, die Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listen-Mandaten zu verrechnen. Dazu sollen konkret bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden, wenn der Bundestag seine Soll-Größe von 598 Sitzen überschreitet.

Überhangmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate (Erststimmen) erringt als der Zweitstimmen-Anteil eigentlich zulässt. Damit das Parlament trotzdem die Mehrheitsverhältnisse der Zweitstimmen abbildet, bekommen die anderen Parteien Überhangmandate gemäß ihrer Zweitstimmen.

Opposition sieht sich benachteiligt

Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne sehen sich durch die Reform benachteiligt und glauben nicht, dass sie tatsächlich zu weniger Abgeordneten im Bundestag führt. Zudem halten sie Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Auch viele Experten halten die Wahlrechtsänderung für unzureichend. Denn bei den derzeit 299 Wahlkreisen soll es zunächst bleiben. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant. Dafür soll eine Kommission bis Mitte 2023 Vorschläge machen.

Richter sehen "problematische Punkte"

Die Verfassungsrichterinnen und -richter des Zweiten Senats halten es zumindest für möglich, dass diese Einwände nicht unberechtigt sind. Da die Fragen noch genauer geprüft werden müssten, lehnten sie es aber ab, mit sofortiger Wirkung in die Zuständigkeit des Gesetzgebers einzugreifen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Reform nach ihrer Einschätzung keine allzu großen Änderungen bewirkt.

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Demonstration von Fridays for Future 2019 Bildrechte: MDR/BR/RBB/Jürgen Todt

MDR FERNSEHEN Mo 31.05.2021 18:09Uhr 01:47 min

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Keine Auswirkungen für die Wähler

Für die Wählerinnen und Wähler hat das Verfahren in Karlsruhe keine unmittelbaren Auswirkungen. Bei der Reform geht es darum, nach welchen Regeln nach der Wahl die abgegebenen Stimmen in Mandate umgerechnet werden.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. August 2021 | 10:00 Uhr

5 Kommentare

nicht vergessen vor 15 Wochen

Warum Haldenwang gehört der CDU an und hat den wahrheitsliebenden Maasen vom Amt verdrängt.Er ist einfach systemkonform , denke der
mdr auch. Oder?

MDR-Team vor 15 Wochen

Ihre Aussage ist falsch.

Die Richter werden gewählt durch die Vertreter von Bundestag und Bundesrat.

Bitte bleiben Sie in Ihren Kommentaren bei Tatsachen.

Die MDR.de-Redaktion

Jogi vor 15 Wochen

Entscheidung des BVG war zu erwarten. Die Richter werden von der Regierung bestimmt, da wird sich keiner weigern das Parlament zu verkleinern, man könnte auch in Genuss eines Mandates kommen.

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