Corona-Proteste Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenken"-Bewegung

Teile der Querdenker-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Was die "Bild"-Zeitung berichtet, hat nun auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Weil diese Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen ist, ist eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Verfassungsschützer haben Teile der Querdenker-Bewegung ins Visier genommen. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenken"-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Zur Begründung hieß es, legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung – zeigten zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgehe.

Neue Kategorie für Beobachtung geschaffen

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, erklärte das Ministerium weiter. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung,

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten über bestimmte Personen aus der Bewegung sammeln. Die Behörde befürchtet nach eigenen Angaben, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden.

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung

Innenpolitiker begrüßten die Entscheidung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, natürlich sei Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt. Teilen der "Querdenker" gehe es aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, man erlebe seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung. Es gebe immer mehr gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte und Journalisten. Mit "Querdenken" sei ein Extremismus ganz neuer Art entstanden.

Wer oder was steht hinter "Querdenken"?

In Stuttgart wird seit dem Frühjahr 2020 unter der Bezeichnung "Querdenken 711" (711 ist Teil der Postleitzahl) gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, insbesondere gegen die Einschränkung der Grundrechte. Inzwischen hat die Initiative, die bundesweit Demonstrationen gegen die Beschränkungen organisiert hat, Ableger in ganz Deutschland.

Die Szene versammelt Personen aus den verschiedensten sozialen Gruppen und weist Überschneidungen mit dem Milieu von Verschwörungsideologen auf. Sie geht nicht dagegen vor, dass inzwischen auch Rechtsextreme zu ihren Demonstrationen aufrufen und Reichsflaggen mitgebracht werden.

Im Umfeld der Demonstrationen kam es mehrfach zu Ausschreitungen und zu Angriffen auf Polizeikräfte sowie auf Journalisten. Radikale Anhänger der Bewegung schreckten nicht vor Angriffen auf Behörden und Institutionen zurück, warnte das Bundeskriminalamt in einem internen Papier und tatsächlich gab es bundesweit bereits Übergriffe, die auf Anhänger der Bewegung zurückgeführt werden. So war das Robert Koch-Institut bereits Ziel eines Brandanschlags und von Cyberattacken. Seit Ende vergangenen Jahres werden Teile der "Querdenken"-Gruppierungen bereits von den Landesverfassungsschutzbehörden in Bayern und Baden-Württemberg beobachtet.

Quelle: MDR, dpa, BR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2021 | 10:30 Uhr

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