Haushaltsdebatte im Bundestag 100 Milliarden für die Bundeswehr – Zeitenwende oder "Mogelpackung"?

Im Bundestag wird heute über die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr diskutiert, darunter ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Die Ampel braucht dazu die Union. Doch die spricht von Rechentricks. Wie genau soll das Sonderprogramm ausgestaltet werden?

Sechs Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr werden in der Hindenburg-Kaserne auf ihren Transport Richtung Litauen vorbereitet.
Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr Bildrechte: dpa

Es ist eine Zahl, die bis vor kurzem unvorstellbar schien. Und so mancher mochte seinen Ohren nicht so recht trauen, als Kanzler Olaf Scholz sie in seiner "Zeitenwende-Rede" Ende Februar nannte: 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Einmalig bereitgestellt per Sondervermögen.

Doch damit sind entscheidende Fragen noch nicht beantwortet: Wo fließen die Milliarden hin? Lautet eine. Reichen sie eigentlich aus? Lautet eine andere. "Das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt", schimpfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der Budgetpläne gestern im Bundestag.

Union sieht Widersprüche in Lindners "Rechnung"

Da FDP-Finanzminister Christian Lindner nämlich vorschlägt, den regulären Verteidigungshaushalt bis 2026 bei rund 50 Milliarden Euro zu deckeln, ergibt sich das Problem: Die 100 Milliarden wären recht schnell aufgebraucht, um das von Kanzler Scholz geleistete Versprechen einzulösen, Jahr für Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. Was aber passiert danach? Hat der Kanzler sich mit seiner Zeitenwende-Rede selbst überholt und die Finanzierung nicht zu Ende gedacht?

Eine "Mogelpackung" nennt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, die Ampel-Planungen zum Sondervermögen. Es gehe der Bundesregierung ganz offensichtlich nur darum, CDU und CSU zu nutzen, um die grundgesetzliche Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, kritisiert Frei im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

Für solche Haushaltstricks sind wir allerdings nicht zu haben.

CDU-Finanzpolitiker Thorsten Frei

Das Problem für die Ampel: Um das 100-Milliarden-Euro-Paket im Grundgesetz zu verankern, braucht sie die Stimmen der Opposition, sprich der Union. Darüber wird nun verhandelt werden.

Geld soll in Waffen und Ausrüstung fließen - nicht ins Essen und Personal

Die 100 Milliarden sind auch ein Versprechen, dass die Zeiten der Vernachlässigung vorbei seien. Finanzminister Lindner spricht von einem "Signal" an die Bundeswehr, von einer "Re-Fokussierung" auf die Kernaufgabe Bündnis- und Landesverteidigung: "Diese Regierung zeigt durch die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, dass wir die Soldatinnen und Soldaten bei dieser wichtigen Aufgabe mit der bestverfügbaren Ausrüstung ausstatten wollen."

Die 100 Milliarden sollen komplett in genau diese Rüstung und Ausrüstung fließen. Wird doch bislang der größte Teil der zur Zeit rund 50 Milliarden des aktuellen Wehretats für Personal aufgewendet und darauf, den Betrieb überhaupt am Laufen zu halten. Christian Mölling, Vizedirektor bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erläutert im tagesschau-Social-Live-Interview: "Das Problem ist, dass die Kosten für Betrieb und Personal regelmäßig steigen und sie haben in der Vergangenheit angefangen, den Rüstungshaushalt aufzuessen. Das heißt, Geld für große Projekte war nicht mehr da."

Jetzt sollen Hightech-Waffen gekauft werden

Nun aber ist Geld für diese großen Projekte da: Als Ersatz für den altersschwachen Tornado-Jet soll der amerikanische F-35 angeschafft werden. Bundeswehr-Drohnen sollen bewaffnet und auch ein dringend benötigter schwerer Transporthubschrauber eingekauft werden. Doch auch bei den vermeintlich "kleinen Dingen" jenseits der Großprojekte ist der Bedarf gewaltig. Kleidung, Schutzwesten, Funkgeräte, die laut Rüstungsexperte Christian Mölling wichtig sind:

Die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, die auch in den letzten Jahren nicht dagewesen ist. Es ist im Grunde nichts ausreichend dagewesen. Bei der Munition ist es das gleiche.

Rüstungsexperte Christian Mölling

Deutschland will europäische Eingreiftruppe stellen

Wann immer die Deutschen im Nato-Verbund die Federführung für die superschnelle Eingreiftruppe (VJTF) übernahmen, mussten sich die eingesetzten Verbände ihre Ausrüstung bei anderen Truppenteilen zusammenklauben, um überhaupt einsatzfähig zu sein. Man müsse erst wieder "kaltstartfähig" werden, so drückte es Bundeswehr-Verbandschef André Wüstner aus. Soll heißen: Man muss in der Lage sein, innerhalb kurzer Zeit eine schlagkräftige Truppe für den Krisenfall auf die Beine stellen können. Hinzu kommt der schon lange bestehende Modernisierungsbedarf beim Gerät, bei gepanzerten Fahrzeugen und Luftverteidigungssystemen etwa.

Wie viel aber von den 100 Milliarden wann und an welcher Stelle bei der Truppe ankommt, dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Bundeswehr wirklich eine "Zeitenwende" erlebt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2022 | 10:00 Uhr

Mehr aus Politik

Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit, SPD) und Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) mit FFP2-Masken bei Plenarsitzung im Bundestag 3 min
Bildrechte: IMAGO / Christian Spicker

Mehr aus Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)verfolgt die Debatte nach einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato. 4 min
Bildrechte: dpa
4 min 04.07.2022 | 10:54 Uhr

Der Bundeskanzler trifft sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um einen Weg aus der Preisspirale zu finden. Sein Vorschlag: Einmalzahlung der Arbeitgeber, weniger Forderungen der Gewerkschaften. Wie kommt das an?

MDR AKTUELL Mo 04.07.2022 06:12Uhr 03:42 min

Audio herunterladen [MP3 | 3,4 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 6,8 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-kanzler-scholz-arbeitgeber-gewerkschaften-konzertierte-aktion-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Geschlossene Außengastronomie an der Königstraße in Stuttgart. 1 min
Bildrechte: IMAGO / Arnulf Hettrich
1 min 03.07.2022 | 19:02 Uhr

Die Infektionszahlen und auch die Corona-Patientenzahlen (Bild) in den Krankenhäusern steigen. Was ist noch in diesem Sommer und dann im Herbst an Schutzmaßnahmen zu erwarten? Dazu Nina Amin.

MDR AKTUELL So 03.07.2022 17:07Uhr 00:53 min

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2069928.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio