Auslandseinsatz Nach AKK-Tweet: Debatte um Bundeswehr-Einsatz in Mali

In einem Tweet drohte Annegret-Kramp Karrenbauer der malischen Militärjunta mit dem Abzug deutscher Soldaten. Sie bilden im Rahmen einer UN-Mission malische Streitkräfte aus. Ein Abzug würde das Scheitern der Mission bedeuten. Die Opposition kritisiert den Vorstoß.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht mit dem deutschen Kontingentführer in Gao, Oberst Ingo Korzetz, vom Flughafen zu Fahrzeugkolonne
Annegret Kramp-Karrenbauer im malischen Gao (2019). Bildrechte: dpa

Unter verschärfter Beobachtung steht der Bundeswehr-Einsatz in Mali nach den Erfahrungen in Afghanistan schon länger. Doch deutlichere Zweifel an dessen Fortsetzung hatte die Bundesverteidigungsministerin noch nie zuvor geäußert: "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr in Frage", so die deutlichen Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Opposition kritisiert "Alleingang"

Dass die Ministerin eine solch bedeutungsschwangere Botschaft per Twitter verbreitete, verärgert die Opposition gewaltig. "Ich bin wirklich entsetzt. Was Frau Kramp-Karrenbauer hier macht, ist die Ankündigung einer völlig veränderten Sahel-Politik im Alleingang über Twitter", schimpft FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Sie hat dabei den Bundestag ignoriert, das Auswärtige Amt düpiert und die Bundeskanzlerin vor ihrem Treffen mit Emmanuel Macron am Abend blamiert. Das ist unseriös", betont der FDP-Politiker im Interview.

Sorge um Zusammenarbeit mit russischen Söldnern

Nun hatte auch das Auswärtige Amt bereits seiner Sorge über eine mögliche Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit russischen Söldnern Ausdruck verliehen, wenn auch nicht so eindeutig wie die CDU-Verteidigungsministerin dies mit der Drohung verknüpft, dass man in einem solchen Fall "Konsequenzen" zu ziehen habe. Dafür, dass der Kramp-Karrenbauer-Tweet zwischen Verteidigungs- und Außenministerium abgestimmt war, spricht jedenfalls wenig.

Grüne fordern Aufklärung

"Wichtig ist, dass erstmal der Bundestag umfassend informiert wird, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung hat und nicht nur über irgendwelche Tweets der Verteidigungsministerin informiert ist", fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner.

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio fügt er hinzu: "Es ist klar, dass die Regierung von Mali nicht einerseits von der EU erwarten kann, dass die ihre Streitkräfte ausbildet und gleichzeitig die Kooperation mit einer russischen Söldnertruppe sucht."

Malische Behörden bestätigten Gespräche mit Kreml-nahen Gruppen

Behörden in Mali hatten bereits eingeräumt, dass es in der Tat Gespräche über den Einsatz russischer Söldner der als Kreml-nah geltenden Gruppe "Wagner" gibt. Von einer festen Vereinbarung ist man aber offenbar noch ein Stück weit entfernt.

In Syrien, Libyen, der Ukraine sollen die Söldner bereits gekämpft haben. Kein Geheimnis ist, dass sie auch in Afrika ihren Einfluss auszudehnen suchen, in Zentralafrika bereits engagiert sind. Hochrangige Mitglieder der Militärjunta, die sich in Mali an die Macht putschten, sollen Medienberichten zufolge in Russland ausgebildet worden sein.

Abzug als Zeichen einer gescheiterten Militärmission?

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sieht in der Ansage von Ministerin Kramp-Karrenbauer denn auch einen "Warnschuss" an die Adresse der Militärregierung in Mali und sprach sich im Deutschlandfunk gleichzeitig gegen einen Abzug der Bundeswehr aus:

Jetzt rauszugehen, steht nicht an. Wir sind eingebunden in einer UN-Mission und es geht darum zu verhindern, dass Terror uns von dort aus gefährdet.

Henning Otte Verteidigungspolitischer Sprecher, CDU

Die Bundeswehr ist im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA mit insgesamt etwa 1.200 Soldaten in Mali. Sollten die Gespräche der Militärregierung mit den russischen Söldnern wirklich zu etwas führen, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.

Seite an Seite mit der Wagner-Gruppe die malische Armee auszubilden, wäre kaum vermittelbar. Ein Abzug so kurz nach dem in Afghanistan würde aber unweigerlich als Scheitern einer weiteren Militärmission wahrgenommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2021 | 12:07 Uhr

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