Straßenverkehrsordnung Bund und Länder verschärfen Bußgeldkatalog

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Er sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Rettungsgasse
Wer künftig bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro rechnen. Das ist ein Punkt der neuen Bußgeldverordnung, die nachgeschärft worden ist. Bildrechte: imago/Jürgen Schwarz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach hinsichtlich der Einigung auf den neuen Bußgeldkatalog von einem "Riesendurchbruch" und einem fairen Kompromiss. Unklar ist allerdings noch, wann die Regelungen in Kraft treten - auch wegen technischer Fragen. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt.

Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister

Wer demnach bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher 15 Euro.

Höhere Bußgelder - eine Auswahl: Allgemeiner Halt- und Parkverstoß: Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro (bisher höchstens 15 Euro)

Zuparken von amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt oder Behinderung von Rettungsfahrzeug: 100 Euro Bußgeld

Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz: 55 Euro Bußgeld (bisher 35 Euro)

Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge: 55 Euro Verwarnungsgeld (bisher nicht geahndet)

Durchfahren oder Nichtbilden einer Rettungsgasse: 200 bis 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot

Vorschriftswidrige Nutzung von Geh- und Radwegen sowie Seitenstreifen: bis zu 100 Euro Bußgeld (bisher höchstens 25 Euro)

Unnötiger Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung: bis zu 100 Euro (bisher höchstens 20 Euro)

Erste Gesetzesänderung wurde wegen Formfehler kassiert

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Der Streit darüber zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter. Das hatte auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockiert.

In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

Strafen für Raser 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro

11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro

16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro

21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro

26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro

31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro

41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2021 | 14:30 Uhr

Mehr aus Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier 1 min
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bildrechte: MEDIEN360G

Mehr aus Deutschland