Cannabis im Straßenverkehr Verkehrsgerichtstag für Lockerung beim THC-Grenzwert

Bei Cannabis gelten für Verkehrsteilnehmer in Deutschland sehr strenge Grenzwerte. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt nun eine Lockerung. Grundsätzlich müsse im Straßenverkehr zwischen dem Konsum von Alkohol und Cannabis unterschieden werden. Zudem gaben die Fachleute Empfehlungen für mehr Sicherheit im Radverkehr.

Ein junger Autofahrer raucht einen Joint während der Autofahrt.
Die Bundesregierung will Cannabis-Konsum weitgehend legalisieren. Die Auswirkungen eines Joints für Verkehrsteilnehmer sind kaum mit Alkohol zu vergleichen. Experten empfehlen einen höheren THC-Grenzwert. Bildrechte: IMAGO / Rupert Oberhäuser

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeitige Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, hieß es zum Abschluss des Treffens in Goslar. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze für die Verkehrstüchtigkeit bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Das Expertengremium monierte, der momentane THC-Grenzwert sei so niedrig, dass er zwar den Nachweis des Konsums ermögliche, aber keinen Rückschluss auf die Verkehrstüchtigkeit zulasse.  Betroffene würden "in einem nicht vertretbaren Umfang" sanktioniert.

Radverkehrswege sollen überarbeitet werden

Grundsätzlich sprachen sich die Verkehrsexperten für eine Trennung bei der Einschätzung der Verkehrssicherheit nach dem Konsum von Cannabis und Alkohol aus. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft könnten für Cannabis im Straf- und im Ordnungswidrigkeitenrecht keine vergleichbaren Grenzwerte festgelegt werden. Die Bundesregierung plant eine weitgehende Legalisierung von Cannabis.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, spricht bei der Eröffnung zum 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Bildrechte: dpa

Zudem sprachen sich die Fachleute für eine Überarbeitung der Radverkehrswege aus. Zum Ende der Tagung in Goslar empfahlen die Teilnehmer dem Gesetzgeber, für mehr sicher befahrbare Wege für Radfahrer zu sorgen. Dadurch sollen die Räder aus ihrer "Sandwich-Position" zwischen Autoverkehr und Fußgängern herauskommen.

Seit Mittwoch diskutierten Fachleute in Goslar über die Themen Cannabis-Konsum, Verkehrssicherheit für Radfahrer, Bestrafung von Verkehrssündern und Haftung von E-Scooter-Fahrern und machten der Politik dazu Vorschläge. Insgesamt nahmen daran rund 1.300 Personen teil, darunter viele Juristen und Verkehrsexperten. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag wurde von Protesten von Klimaschützern begleitet, Demonstrierende klebten sich an der Fahrbahn fest.

AFP, dpa (ans, rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. August 2022 | 07:15 Uhr

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