Unionsgespräche in Berlin CDU und CSU wollen maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr

CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Unionsparteien erzielten in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung beim umstrittenen Thema einer Obergrenze bei Flüchtlingen. Demnach einigten sich die Unionsschwestern auf ein Maßnahmenpaket, dass eine Netto-Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsieht. Der Kompromiss soll am Montagmittag vorgestellt werden.

CDU und CSU haben am Sonntagabend den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das berichteten die Deutsche Presseagentur und die Agentur Reuters am späten Sonntagabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Unionsgespräche. Der Kompromiss enthält die Maximalzahl einer Netto-Zuwanderung von 200.000 Menschen aus humanitären Gründen im Jahr. Das Wort "Obergrenze" taucht nicht auf.

Vorstellung am Montag

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Kompromiss am Montag um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin erläutern. Die weiteren Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen wurden nach Angaben eines CDU-Sprechers am Sonntagabend vertagt.

Die gemeinsame Haltung der Unionsschwestern in der umstrittenen Frage einer Obergrenze ist Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen für die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund.

Nicht mehr als 200.000

In der vorab vorliegenden Vereinbarung von CDU und CSU heißt es wörtlich: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

Konkrete Maßnahmen

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200.000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200.000 für Sondersituationen. In dem Einigungstext heißt es: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen."

Entscheidungs- und Rückführungszentren

Für alle neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland sollen die Asylverfahren der Vereinbarung zufolge "in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild" der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis "schnellstmöglich" über ihren Antrag entschieden worden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen aus den Einrichtungen heraus zurückgeführt werden. Zudem wollen CDU und CSU die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.

Stundenlange Beratungen

Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die Unterhändler der Unionsschwestern getrennt voneinander beraten. Danach zogen sich CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurück. Bereits dieses Treffen wurde als positives Zeichen bewertet, dass eine Einigung im Flüchtlingsstreit zwischen den Schwesterparteien unmittelbar bevorstehen könnte. Zuvor hatte Merkel der CSU Medienberichten zufolge einen Kompromissvorschlag beim Streitthema Zuwanderung vorgelegt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 08.10.2017 | 19:30 Uhr

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