CDU Linnemann neuer Generalsekretär – Debatte um Schwächung der Ost-CDU

12. Juli 2023, 20:27 Uhr

Die CDU hat einen neuen Generalsekretär. Der Westfale Carsten Linnemann löst den Berliner Mario Czaja ab. In der Ost-CDU werden Stimmen laut, die einen ostdeutschen Ersatz im Präsidium fordern.

Die CDU hat mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz. Linnemann übernimmt das Amt ab sofort kommissarisch vom bisherigen Generalsekretär Mario Czaja. Offiziell ins Amt gewählt werden soll Linnemann auf dem nächsten Parteitag.

Merz wählt NRW-Konservativen statt Berliner Sozialpolitiker

Merz hatte am Dienstag überraschend die Ablösung des früheren Berliner Sozialsenators Czaja vorgeschlagen und sich für Linnemann ausgesprochen.

Der 45-jährige Linnemann kommt nicht nur wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, sondern steht wie der Bundesvorsitzende für den Wirtschaftsflügel. Seit Januar 2022 ist Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender und verantwortlich für die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.

Linnemann selbst nennt sich "modern und konservativ". In den vergangenen Monaten hatte er sich mit Wortmeldungen wie "Jobpflicht" für Arbeitslose, die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung oder die Steuerbefreiung von Überstunden bei Vollzeitjobs ins Gespräch gebracht.

Linnemann als Wahlkämpfer gefordert

Merz betonte, seine Entscheidung sei eine Personal- und keine Richtungsentscheidung. Die zahlreichen Wahlen in diesem und im kommenden Jahr würden Kraft erfordern. Er sei sich sicher, dass Linnemann dies "in hervorragender Weise leisten wird".

Linnemann selbst kündigte an, er wolle sich sofort an die Arbeit machen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober sagte er, er werde alles tun, um die Wahlkämpfer der Union durch die Bundespartei zu unterstützen. Er wolle, dass die Menschen wieder genau wüssten, "wofür die CDU steht und wofür nicht".

Ost-CDU-Politiker fordern weiteren Ostdeutschen im Präsidium

Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker fordern, dass nach der Ablösung Czajas ein Ostdeutscher in das CDU-Präsidium aufrückt. Brandenburgs Landesvorsitzender Jan Redmann mahnte beim Fernsehsender "Welt", die CDU dürfe nicht zu einer westdeutschen Partei werden, sonst werde sie im Osten keine Chance haben. Czaja habe als gebürtiger Ost-Berliner auch die ostdeutschen Bundesländer repräsentiert.

Ähnlich sieht es der frühere Thüringer Landeschef Mike Mohring. Dieser sagte dem "Spiegel", für die Nachfolge auf Linnemanns Stellvertreterplatz sollte jemand aus den Ost-Landesverbänden aufrücken, um die Anzahl der Ostdeutschen im Präsidium stabil zu halten.

Lob kommt indes vom jetzigen Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Linnemann zeichne sich "durch seinen Klartext und seine inhaltliche Klarheit aus" und sei ein "Kämpfer für die Sachthemen und für die Fleißigen in diesem Land".

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow zeigte sich "sehr zuversichtlich, dass es mit Carsten Linnemann als Generalsekretär gut laufen wird". Im "Spiegel" sagte er, mit den beiden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sei der Osten zudem im CDU-Präsidium sehr gut vertreten.

AFP, DPA, Spiegel (dko)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Juli 2023 | 17:15 Uhr

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