Analyse CDU vs. SPD - Unentschieden bei den Landtagswahlen 2022

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gewinnt die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und profitiert damit am meisten vom Erfolg der Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP. Die Niederlage der SPD hat vor allem Ursachen in parteiinternen Schwierigkeiten vor Ort. Allerdings könnte die Inflationsangst zum Ballast für die Sozialdemokraten beim Urnengang nächste Woche in NRW werden.

Die Bildkombo zeigt Fahnen der CDU (l) und der SPD
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein steht es 1:1 zwischen CDU und SPD. Bildrechte: dpa

Nun steht es unentschieden zwischen CDU und SPD bei den diesjährigen Landtagswahlen. Daniel Günther, vor fünf Jahren der Ersatzkandidat und die Verlegenheitslösung der Union als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat einen deutlichen Wahlsieg eingefahren.

Daniel Günther profitiert vom Erfolg der Jamaika-Koalition

Kurz vor der Wahl zeigten sich 75 Prozent der Schleswig-Holsteiner mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Günthers Erfolg ist der Lohn für eine sehr erfolgreiche Landespolitik der Jamaika-Koalition. Zum ersten Mal hat diese Dreier-Verbindung von CDU, Grünen und FDP eine gesamte Legislaturperiode durchgehalten. Und das ohne große Streitigkeiten. Da könnte sich die Berliner Ampelkoalition durchaus eine Scheibe abschneiden. Allerdings wird einer der beiden Koalitionspartner der CDU nun auch Opfer des eigenen Erfolges werden, wenn es in Kiel entweder für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün allein reicht. Oder sogar beide, wenn es am Ende der Auszählung für eine absolute Mehrheit der CDU reichen sollte. Das Ergebnis zeigt auch, ähnlich wie im Saarland, wie wichtig das Ansehen der Kandidaten in der Bevölkerung für ein gutes Wahlergebnis ist.

SPD-Niederlage hat nicht nur regionale Ursachen

Das beweist in Schleswig-Holstein die SPD. Nach dem Machtverlust 2017 ist der Neuaufbau im Norden bisher nicht gelungen. Der Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller blieb blass. Er war dieses Mal die Verlegenheitslösung. Noch vor Kurzem Mitglied der Grünen, war sein Parteiwechsel nicht unbedingt ein überzeugender Schachzug für die Wähler. Doch auch die Berliner Debatten um die Ukraine-Politik des Kanzlers waren wahrscheinlich nicht hilfreich. Allerdings könnte auch die wachsende Inflationsangst unter den Bürgern durch die steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie bei zukünftigen Wahlentscheidungen immer im Hinterkopf sein und eher für die Ampelparteien, besonders für die Kanzlerpartei, zum Problem werden. Da könnte nächste Woche Nordrhein-Westfalen schon eher Aufschluss geben.

Olaf Scholz
Rücken- oder Gegenwind - was bringt die nächste Lanstagswahl für Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Deshalb wird bundespolitisch der nächste Sonntag mit den Wahlen in NRW für Kanzler Olaf Scholz wichtiger. Holt die SPD dort die Macht zurück, möglicherweise mit einer Ampelkoalition, würde ihm das in Berlin sehr helfen, weil sich dann auch die Gewichte im Bundesrat zu seinen Gunsten verbessern. Das könnte gerade bei anstehenden wichtigen Entscheidungen hilfreich sein, besonders, wenn es um die Energiewende, verkürzte Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte oder auch das Sondervermögen der Bundeswehr geht. Nun muss Scholz aber fürchten, dass Günthers Erfolg im laufenden Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty der CDU genug Rückenwind gibt, um die Staatskanzlei in Düsseldorf zu halten.

Merz könnte mit Günther ein Konkurrent um Kanzlerkandidatur erwachsen

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Kann sich sich als Mitgewinner sehen: Friedrich Merz Bildrechte: dpa

CDU-Chef Friedrich Merz schaut optimistisch auf die Wahl in NRW, seinem Heimatland. Da der Erfolg oft angeblich viele Väter hat, wird er sich auch einen Teil von Daniel Günthers Wahlsieg gutschreiben. Bei der Lieferung schwerer Waffen hat er die Ampel vor sich hergetrieben. Bei seinem Besuch in der Ukraine hat er sehr erfolgreich den Ersatzkanzler gegeben und damit auch den Weg für das Ende der diplomatischen Verstimmungen zwischen Kiew und Berlin freigemacht. Und er hat es im Bundestag mit seiner Rhetorik und Klarheit als Chef der größten Oppositionsfraktion geschafft, die Union aus ihrer Schockstarre nach der Wahlniederlage zu erwecken. Schneller als erwartet und gefährlicher für die Ampel als erwartet.  

Allerdings könnte Merz durch Günthers Sieg auch ein neuer Konkurrent erwachsen, wenn es in zwei Jahren um die Kanzlerkandidatur geht. Merz wäre dann 68, aber Günther erst 51. Der Ministerpräsident verkörpert bereits eine jüngere, modernere und sozialere CDU, die Friedrich Merz erst noch erschaffen möchte. Und auch Olaf Scholz müsste den Ministerpräsidenten als Herausforderer fürchten.

Grüne deutlich im Plus, FDP im Minus

Von den beiden Koalitionspartnern konnten nur die Grünen vom Erfolg und dem Ansehen der Koalition profitieren und deutlich zulegen. Dagegen hat die FDP klar verloren. Unklar ist, ob dafür bundespolitische Einflüsse eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel durch das sehr heftige Opponieren gegen die Koalitionspartner in der Corona-Krise, Impfpflicht und nicht zuletzt gegen den Kanzler bei den Waffenlieferungen. Den Grünen nutzte sicher auch das nachhaltige Image von Robert Habeck als einstigem Landesminister in Schleswig-Holstein und heutigem Bundeswirtschaftsminister.

Linke weiter im Abstiegskampf, AfD-Wiedereinzug gefährdet

Für die Linke geht der Abstiegskampf unvermindert weiter. Die AfD könnte zum ersten Mal der Wiedereinzug in ein Landesparlament nicht gelingen. Das muss man nicht gleich überbewerten. Auf alle Fälle aber waren die Rechtspopulisten im Norden so zerstritten wie in der Gesamtpartei. Das steigert nicht unbedingt die Attraktivität beim Wähler.

Nächste Woche gibt es die nächste Runde im Wahlreigen 2022 mit den Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist an die Urnen gerufen. Das darf dann wirklich als Testwahl für die politische Stimmung im Land gewertet werden und darauf darf man gespannt sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 08. Mai 2022 | 19:30 Uhr

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