Landtagswahl CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Die CDU ist der klare Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther muss sich aber eine neue Regierungskonstellation suchen. Einer seiner beiden bisherigen Partner verbesserte sich ebenfalls deutlich.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU einen deutlichen Wahlsieg errungen. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt laut vorläufigem Ergebnis auf auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983. Auch einer der beiden Koalitionspartner verbessert sich – die Grünen erreichen demnach 18,3 Prozent.

Die SPD stürzt hingegen auf 16,0 Prozent ab. Auch die FDP verliert, bleibt aber mit 6,4 Prozent im Landtag. Ebenfalls wieder im Parlament vertreten sein wird der süd-schleswigsche Wählerverband SSW. Die Vertretung der dänischen Minderheit kommt auf 5,7 Prozent, ist aber ohnehin von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Nicht mehr im Kieler Landtag vertreten ist die AfD. Sie kommt auf 4,4 Prozent. Auch die Linke verpasste den Einzug ins Parlament und kam auf 1,7 Prozent.

Günther kann sich Koalitionspartner aussuchen

Damit ist eine Fortsetzung der bisher regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP als unwahrscheinlich. Günthers CDU kann rechnerisch in einem Zweierbündnis regieren und sich dabei den Partner aussuchen.

Daniel Günther
Hat nun die Qual der Wahl: Ministerpräsident Daniel Günther Bildrechte: IMAGO/penofoto

Günther ließ am Wahlabend keine Präferenz erkennen und erklärte, "damit es gar keine langen Nachfragen danach gibt", die CDU werde mit beiden bisherigen Koalitionspartnern Gespräche führen: "Wir haben einen neuen Stil in Schleswig-Holstein geprägt", lobt er die Arbeit seiner Regierung. Man habe es hinbekommen, mit sehr unterschiedlichen Partnern zu regieren. Zugleich bekannte er, dass ihn das Ergebnis berühre: "Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir das letzte Mal so ein Ergebnis geholt haben." Das sei ein enormer Vertrauensbeweis, auch für ihn persönlich.

Habeck rät zu Schwarz-Grün

Vize-Kanzler Robert Habeck begrüßte das Abschneiden seiner Partei: "Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis für die Grünen." Zugleich legte er nahe, dass die CDU von Regierungschef Günther nun mit den Grünen weiter regieren sollte. Moderne und konservative Kräfte hätten gut zusammengearbeitet. "Ich glaube Daniel Günther ist schlau genug zu sehen, wenn zwei Parteien die Wahl gewinnen, was daraus dann zu folgen hat."

FDP will Koalition mit CDU fortsetzen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich hingegen für ein Regierungsbündnis von CDU und seiner Partei aus. Kubicki sagte im Ersten, es gebe in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit von Union und Liberalen. "Das alleine zählt für mich. Was die Union jetzt daraus macht, muss Daniel Günther selbst entscheiden."

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte, Günther habe als populärster Ministerpräsident in Deutschland einen überragenden Wahlerfolg erzielt. In Schleswig-Holstein habe keine Landtagswahl stattgefunden, sondern eine "Günther-Wahl".

SSW schließt Regierungseintritt nicht aus

Auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW bot sich als möglicher Regierungspartner an. Spitzenkandidat Lars Harms sagte, der SSW habe einen "guten Draht zu allen demokratischen Parteien" und könne Regierung und Opposition. Das Abschneiden seiner Partei bezeichnete er als "absolut hammerhaftes Ergebnis". Als Voraussetzung für die Bildung einer Koalition mit der CDU nannte Harms eine gesetzlich verankerte Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die auch nach Tarif bezahlen.

SPD-Generalsekretär sieht keinen Scholz-Effekt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in dem schlechten Abschneiden seiner Partei keinen Effekt durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Kühnert sagte im Ersten, das sei kein schöner Abend für die SPD. Der Wahlerfolg der CDU sei aber allein auf die Popularität von Ministerpräsident Günther zurückzuführen. In der Wahl seien landespolitische Themen dominierend gewesen.

AfD-Chef macht parteiinterne Ursachen aus

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat parteiinterne Ursachen für das schlechte Wahlergebnis eingeräumt. "Ich denke, dass die nächsten Jahre eine größere Disziplin her muss", sagte Chrupalla im ZDF. Für die AfD sei Schleswig-Holstein aber generell eines der "schwierigeren Bundesländer", sagte Chrupalla. "Die Menschen sind hier relativ zufrieden".

dpa, Reuters, AFP (kos)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 08. Mai 2022 | 19:30 Uhr

65 Kommentare

Basisdemokrat vor 7 Wochen

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn schon, dann haben die besagten über 90% das GG zum Maßstab genommen und demokratische Parteien gewählt. Das mag Ihnen nicht gefallen, ändert aber an der Sache nichts. Mir scheint, sowohl die AfD als auch Die Linke sind auf dem besten Wege, ostdeutsche Regionalparteien zu werden, die zumindest auf dem Gebiet der alten Bundesländer so nach und nach wieder in der Versenkung verschwinden.

DER Beobachter vor 7 Wochen

Halt in SH offenbar bürgerlich auf dem rechten (also im Zusammenhang des Begriffs, um Missverständnissen vorzubeugen, auf dem richtigen) Fleck anders verankert als in Sa. etc.

DER Beobachter vor 7 Wochen

"Wer dazu nicht in der Lage ist als Politiker, sollte vielleicht bei dem bleiben, was er kann - im Fall Chrupalla wäre das wohl tapezieren und Wände streichen." - Inhaltlich ähnlich meinerseits wurde zum Malermeister-Anstreicher bisher kaum frei gegeben...

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