Hildburghausen CDU-Kreisverband verteidigt Maaßen

Hans-Georg Maaßen hat für seine Medienschelte viel Kritik einstecken müssen, auch von CDU-Spitzenpolitikern. Nun springt ihm der CDU-Kreisverband Südthüringen zur Seite und spricht von einer legitimen Meinungsäußerung.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen bekommt Unterstützung vom CDU-Kreisverband Hildburghausen. Bildrechte: dpa

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen sieht keinen Anlass, die Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Südthüringen zu hinterfragen.

Hildburghausens Kreisverbandschef Christopher Other sagte dem Nachrichtenradio MDR AKTUELL: "Aus meiner Sicht ist es zumindest erst einmal legitim, dass ein Bundestagskandidat [...] sich zu etwaigen Themen äußert und dazu seine Meinung kundtut. Er wird ja auch immer wieder nach solchen Dingen gefragt und hat da eben eine relativ klare Position."

Andere Kernbotschaft

Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem er öffentlich-rechtlichen Journalisten einen "klaren Linksdrall" unterstellt und gefordert hatte, ihre charakterliche Eignung zu prüfen. Später korrigierte er sich und schrieb auf Twitter, eine 'Gesinnungskontrolle' journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben.

Kernbotschaft von Maaßens Äußerungen sei ein Hinweis, "dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht", sagte Other. Es sei weniger darum gegangen, "irgendwelche Eignungstests und dergleichen zu tun, wenn jemand im öffentlichen Rundfunk tätig werden will".

Maaßen im demokratischen Spektrum

Other betonte, Maaßen habe natürlich Platz in der CDU: "Er ist [...] unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, [...] ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften."

CDU-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz

Other ist damit einer der wenigen CDU-Politiker, die Maaßen ausdrücklich verteidigen. Führende CDU-Politiker waren am Montag auf Distanz zu dem ehemaligen Verfassungsschutzchef gegangen und hatten die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Maaßen kandidiert bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Südthüringen.

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Parteiaustritt

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Uwe Schummer, forderte von den Thüringer Kreisverbänden, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. "Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union", sagte Schummer der Funke Mediengruppe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 06. Juli 2021 | 05:00 Uhr

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