Stendaler Wahlfälschung CDU-Mitglieder gegen die eigene Partei

Zwei CDU-Mitglieder treten bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt mit einer eigenen Liste an. Sie werfen der CDU mangelnden Aufklärungswillen bei der Wahlfälschung von 2014 vor. Der Unmut im Kreisverband ist groß.

CDU-Mitglieder kandidieren gegen die CDU – es klingt komisch, im Landkreis Stendal ist das bei der Kommunalwahl aber so. Ende Mai treten zwei Politiker unabhängig von ihrer Partei an. Sie werfen der CDU fehlenden Aufklärungswillen bei der Fälschung von Briefwahlstimmen  von 2014 vor und erhalten Kritik von ganz oben.

Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz und sein Amtskollege Rüdiger Kloth aus Seehausen wollen bei der Kommunalwahl im Mai in den Kreistag gewählt werden. Die beiden CDU-Männer treten nicht für ihre Partei an, sondern auf einer eigenen separaten Liste. In der Altmark gelten sie deshalb inzwischen als "Die Rebellen".

"Im vergangenen Jahr hat sich herauskristallisiert, dass der Wahlskandal in Stendal durch die eigene CDU, durch einige wenige auf Kreisebene eben nicht aufgearbeitet wurde", sagt Kloth. Er könne nicht mehr alles glauben, was ihm Führungspersonen in der CDU erzählt haben. Schulz ergänzt: "Es geht nicht darum, gegen die CDU ins Felde zu führen." Doch sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, auf demselben Wahlzettel anzutreten wie einige CDU-Mitglieder, von denen sie mehr Aufklärung und Transparenz erwartet hätten.

Fünf Jahre nach der Wahlfälschung: viele Fragen offen

Bei der Kommunalwahl 2014 wurden in Stendal hunderte Briefwahlstimmen gefälscht – zu Gunsten von CDU-Kandidaten. Drei Jahre später verurteilte das Landgericht Stendal den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahlfälschung. Ob er wirklich allein gehandelt hat, ist bis heute umstritten.

Auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Skandal. Immer wieder fällt dort der Name Hardy Peter Güssau. Der Stendaler sitzt für die CDU im Landtag und ist Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Stendal. Was er über den Wahlbetrug wusste, ist bis heute unklar.

Ebenso ungeklärt die Rolle von Wolfgang Kühnel, dem damaligen CDU-Kreisvorsitzenden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende 2018 erneut gegen ihn. Fünf Jahre nach der Wahlfälschung sind immer noch viele Fragen offen.

Alte Funktionäre genießen viel Rückhalt

Deshalb wollten Kloth und Schulz einen Neuanfang im Kreisverband und die alten Funktionäre ablösen. Vor zwei Jahren kandidierte Schulz als Kreisvorsitzender, Kloth als Schatzmeister. Doch beide wurden nicht gewählt. Stattdessen wurde Chris Schulenburg neuer Kreischef. Er gilt als Vertrauter des umstrittenen Hardy Peter Güssau. Der genießt viel Rückhalt in der Stendaler CDU, wird seit 15 Jahren immer wieder in den Kreisvorstand gewählt.

Zur bevorstehenden Kreistagswahl wollen Kloth und Schulz ein Zeichen setzen. Sie haben die Wählergemeinschaft "Pro Altmark" gegründet und eine eigene Liste aufgestellt. 22 Lokalpolitiker von CDU bis Piratenpartei - auch viele Parteilose - machen mit.

Stahlknecht: Wer gegen uns spielt, soll uns verlassen

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Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht. Bildrechte: IMAGO

Beim CDU-Kreisverband ist der Unmut groß. Der Kreis-Chef Chris Schulenburg antwortet schriftlich auf die Fragen von MDR-exakt: Er sehe bei Kloth und Schulz ein "Glaubwürdigkeitsproblem" und wirft ihnen vor, sie "blenden am Ende nur die Bürger". Schulenburg schreibt weiter: "Nico Schulz war selbst lange Zeit Verantwortungsträger. Er hatte viele Jahre […] die Haltung des Kreisvorstandes mitgetragen und unterstützt. […] Seine Haltung hat sich erst geändert, als er selbst Kreisvorsitzender werden wollte." Es handele sich also um vorgeschobene Gründe, so Schulenburg.

Die CDU will Schulz und Kloth nun rauswerfen. Das Parteiausschlussverfahren soll nach der Kommunalwahl kommen. "Wer Mitglied unserer Partei ist und am Ende gegen uns spielt, den bitten wir diese Partei zu verlassen und wenn er das nicht tut, helfen wir ihm dabei", sagt der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht dazu.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 24. April 2019 | 20:15 Uhr

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