Laschet-Nachfolge CDU-Kreisvorsitzende stimmen für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Noch hat sich in der CDU niemand um die Nachfolge von Armin Laschet als Parteivorsitzenden beworben. Nach dem Willen der Kreisvorsitzenden der Partei sollen aber die Mitglieder über die neue Parteiführung entscheiden. Dafür gab es bei einer Konferenz am Samstag in Berlin eine große Mehrheit.

Delegierte sitzen beim 115. Landesparteitag der CDU Hessen vor dem Partei-Logo.
Die Mitglieder der CDU sollen künftig stärker den Kurs der Partei mitbestimmen. Bildrechte: dpa

  • Bei der CDU wird es einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz der Partei geben. Das zeichnet sich ab, nachdem sich dafür die Mehrheit von mehr als 300 Kreisvorsitzende der Partei ausgesprochen hat.
  • Mehrere potenzielle Nachfolger von Parteichef Armin Laschet begrüßten die Entscheidung, etwa Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn.
  • Unter anderem die Ostverbände der CDU hatten auf mehr Beteiligung der Basis gedrängt.

Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag. Teilnehmern zufolge wurde die Entscheidung per Handzeichen getroffen.

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, durch die Mitgliederbeteiligung schlage die Partei ein "neues Kapitel" auf. Er werde nun dem Präsidium und dem Bundesvorstand, die am Dienstag tagen, Vorschläge für die Befragung der 400.000 CDU-Mitglieder machen.

Merz, Röttgen und Spahn begrüßen Entscheidung

Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der in Umfragen derzeit bei den CDU-Mitgliedern Favorit für Laschets Nachfolge ist, forderte Präsidium und Bundesvorstand in der "Welt am Sonntag" auf, "dem eindeutigen Votum am Dienstag" zu folgen. Ähnlich äußerte sich gegenüber der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der gleichfalls als möglicher Bewerber gilt. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn, ein weiterer potenzieller Kandidat, begrüßte die Entscheidung. Sie sei der "Startpunkt der Neuaufstellung" der Partei, sagte der scheidende Gesundheitsminister der "Rheinischen Post".

Parteitag muss Vorstand wählen

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten.

Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.

Laute Rufe von Junger Union und Ostverbänden

Bereits vor Beginn der Konferenz war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung laut geworden. Am Tagungshotel entrollten Mitglieder der Jungen Union ein Banner mit der Aufschrift "CDU Mitgliederentscheidung jetzt!".

Auch die mitteldeutschen Verbände der Partei forderten in den vergangenen Wochen immer wieder eine stärkere Beteiligung der Parteibasis. Nach der verlorenen Wahl geht es für die CDU nicht nur um eine personelle, sondern auch um eine inhaltliche Neuausrichtung.

Quelle: Reuters/dpa/MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 30. Oktober 2021 | 15:00 Uhr

9 Kommentare

Britta.Weber vor 29 Wochen

Die CDU muss sich inhaltlich und personell konsequent neu aufstellen, wenn sie ihren Status als konservative Volkspartei zurückgewinnen will. Zur inhaltlichen Neuaufstellung gehören: gegen illegale Migration, gegen weitere Vergemeinschaftung von Schulen in der EU, für den Erhalt unserer Industrien, gegen den linksgrünen Zeitgeist (z.b. Gendern), für Meinungsfreiheit, für die Interessen des deutschen Volkes und der "normalen" Bürger. Von den Kandidaten erscheint mir nur F. Merz geeignet, diese Neuausrichtung zu lenken.
Wichtig ist, dass die CDU-Basis entscheidend in die Neuaufstellung eingebunden wird. Dort ist die CDU noch in Ordnung. Was Foristen, Medien und Leute, die sowieso nie die CDU wählen, dazu sagen, ist nicht relevant. Den aufkommenden Gegenwind, auch in den Medien, muss die CDU aushalten.
P.S. Der Vorwurf an Merz, er sei ein Millionär hat etwas von Chuzpe: M. Schulz ist 3-facher Millionär- hatte das damals jemand in die Diskussion gebracht?

kleinerfrontkaempfer vor 29 Wochen

Egal wer die Christliche DU in der 2.Liga anführt, ob links, recht, konservativ:
nach 16 Jahren Stillstand und Beharren sollte das WOFÜR geklärt werden. Was will man nach der Merkeliade erreichen und besser machen. Nicht nur für die Mitte einer Gesellschaft. Die gibt es bald nicht mehr. Und die Ära der selbsternannten Volksparteien ist vorbei. Man wird sich an Vielfalt im Parteiengeschäft gewöhnen müssen. Koalitionen werden alltäglich werden.

Goodbye horses vor 29 Wochen

Das Wörtchen "Selbstverständlich" ersetzt kein Argument.

F. J. Strauß verfolgte noch das (langfristige) Ziel der Überwindung der nationalstaatlichen Zersplitterung Europas durch Errichtung eines europäischen Bundesstaats.

Strauß Mahnung, rechts von der Union keinen Platz für eine weitere demokratische Partei zu lassen, bedeutete nicht, von konservativen Positionen Abstand zu nehmen und stattdessen, reaktionäre oder rechtsradikale Positionen zu repräsentieren.

Das "Wahlvolk" hat Merkel (nach Finanzkrise, Euro-Streit, Atom-Ausstieg) 2013 fast die absolute Mehrheit im Bundestag beschert. Im Sommer 2015 schlug der SPD-Ministerpräsident von S-H vor, dass die SPD keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte. So stark war die Merkel-CDU da!

Es kann also nur die Entscheidung Merkels 2015 für die Beibehaltung des Status quo (=Zurückweisungsverbot gegenüber Schutzsuchenden), das nennt man übrigens Rechtstreue, Anlass gewesen sein, nicht mehr CDU zu wählen aufgrund von Desinformation.

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