Nach Wahldebakel Wie geht es weiter mit der CDU?

Torben Lehning
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Opposition und Neuaufstellung – zwei Begriffe, über die man in der CDU lange Zeit nicht nachdenken musste. Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung steht die Partei an einem Scheideweg. Am Wochenende kommen die CDU-Kreisvorstände in Berlin zusammen, um das Wahldebakel aufzuarbeiten und über die Zukunft der Partei zu streiten. Dafür braucht es nicht nur frisches Personal, sondern auch frische Inhalte. Über die Frage, wie das erreicht werden soll, streiten sich die Mitglieder schon jetzt.

Das Logo der CDU
Die CDU ist in ihrer bislang größten Krise und muss sich neu aufstellen. Bildrechte: dpa

Der neue Bundestag ist gewählt und hat sich konstituiert. Die Union findet sich nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis als größte Oppositionspartei im Parlament wieder. Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meint, die CDU sei in der "größten Krise in ihrer Geschichte". Dabei hofften vor wenigen Wochen manche in der Partei noch darauf, eine Regierung anführen zu können. Das ist jetzt Vergangenheit.

Selbstfindung und Sachpolitik

Der amtierende Parteivorsitzende Armin Laschet will seinen Platz räumen und einen geordneten Übergang organisieren. Präsidium und Vorstand sollen auf einem Parteitag Ende dieses Jahres oder Anfang 2022 bestimmt werden.

Die Ampel-Parteien führen derweilen Koalitionsgespräche. Sie sind zwar noch nicht an der Regierung, aber geben bereits in zur Schau gestellter Eintracht den Ton an, machen gemeinsame Politik. So legen etwa SPD, Grüne und FDP einen Plan vor, wie die epidemische Lage nationaler Tragweite zu beenden sei. Aus der Unionspartei sieht und hört man wenig, wenn überhaupt verhaltene Kritik. Geeinte Oppositionsarbeit und Gegenvorschläge mit einem geschlossenen Konzept sehen anders aus.

Bleiben die Ampel-Parteien bei ihrem straffen Zeitplan, wird Olaf Scholz in der zweiten Dezemberwoche zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die CDU hätte dann – Stand jetzt – weder einen neuen Parteivorsitz noch ein neues Präsidium.

Aufarbeitung jetzt!

Die Basis hat die Nase voll. Viele in der Partei fordern eine Neuaufstellung. Immerhin in diesem Punkt besteht in der CDU Einigkeit: Nicht nur neues Personal, sondern auch ein geschärftes inhaltliches Profil muss her. Über die Frage wie das erreicht werden soll, streitet die Partei seit Wochen.

Aufarbeitung jetzt! Das fordern die 325 CDU-Kreisvorstände. Am Samstag sollen sie in Berlin Gehör finden. Dabei dürfte es nicht gerade leise zugehen – gilt es doch, ein Verfahren zu finden, um einen neuen Parteivorsitzenden zu küren.

Neuanfang mit alter Garde

Mögliche Kandidaten gibt es viele – die stehen jedoch nur bedingt für einen politischen Neuanfang. Gesundheitsminister Spahn gehörte der Regierung Merkel an und galt lange als Laschet-Unterstützer. Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind schon bei dem Versuch, Parteivorsitzende zu werden, gescheitert, Merz sogar zwei Mal. Und trotzdem führt der ausdauernde Sauerländer im aktuellen Deutschlandtrend, vor seinen Konkurrenten.

23 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger könnten sich Merz als neuen Parteivorsitzenden vorstellen – an der CDU-Parteibasis sind es sogar 36 Prozent. Bei der eigenen Parteibasis landet Röttgen abgeschlagen mit 25 Prozent auf Platz zwei. Jens Spahn, Fraktionsvize  Carsten Linnemann und Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus laufen unter "ferner liefern". Mögliche Gegenkandidatinnen: bislang Fehlanzeige.

Während die Parteijugend und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sich ein Pendant zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wünschen, scheint die Mehrheit der Partei mit Friedrich Merz gerade den Mann zu bevorzugen, der sowohl an Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Armin Laschet scheiterte.

Gegen die "Funktionärslogik"

Florian Oest ist Vorsitzender des Kreisverbands Görlitz. Sein Versuch, AfD-Chef Tino Chrupalla das Direktmandat in seinem Wahlkreis streitig zu machen, missglückte. Für ihn ist klar: Die CDU-Mitglieder müssten jetzt entscheiden, wer ihre Partei durch "die größte Krise der Geschichte der CDU" führe. Armin Laschet, der durch einen Präsidiumsbeschluss zum Kanzlerkandidaten gemacht worden sei, trage nicht die alleinige Schuld für die krachende Niederlage am Wahltag.

Viel wichtiger sei es, das System zu überdenken, nach dem die Partei ihre Entscheidungen fälle: "Wir müssen weg von dieser Funktionärslogik. Wir müssen das Kapital nutzen, was wir haben, was uns immer stark gemacht hat – und das ist unsere breit aufgestellte Basis. Unsere Mitglieder sitzen nicht unter der Berlin-Glocke. Die wissen, was am besten für die Partei ist."

Eine Urwahl ist in der aktuellen Parteisatzung nicht vorgesehen. Die brauche es auch nicht, meint Oest. Ginge es nach ihm, sollte der Kanzlerkandidat indirekt durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden. Das Votum der Mitgliederbefragung solle den Delegierten auf dem kommenden Parteitag ein klares Signal geben. Nach den "Funktionären" müssten jetzt die "Profis" ans Werk, konstatiert Oest. Röttgen oder Merz seien beide solche Profis.

Die Antworten der Opposition

Egal, wer der neue Parteivorsitzende wird, er müsse sich am Erfolg von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer messen lassen, sagt Oest weiter. Beide Ministerpräsidenten gehören dem aktuellen CDU-Präsidium an, das jetzt neu gewählt werden soll. Sie scheinen aber bei vielen Ost-CDUlern nicht im Verdacht zu stehen, "Funktionäre" zu sein.

Von vielen Kreisvorsitzenden hört man den Wunsch, dass die CDU wieder Antworten auf die relevanten Fragen dieser Zeit finden müsse. Von steigenden Spritpreisen, über Energiewandel bis zur Migrationspolitik. Dabei geht es nicht nur um eigene Positionen, sondern auch darum, wie man diese vortragen will.

Viele CDU-Politiker warnen davor, nicht in die Falle zu tappen, Fundamentalopposition wie die AfD zu betreiben. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor appelliert an seine Partei, dass man sich in Stil und Inhalt von AfD und Linken unterscheiden müsse. Es ginge darum, konstruktiv "die Widersprüche der Ampel" aufzudecken. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ist sich sicher, die Union müsse nicht konservativer werden. Denn die meisten Wählerstimmen habe man an die Parteien der Mitte verloren.

Ein erstes Ventil

Die Kreisvorsitzenden-Versammlung der Union ist Startpunkt der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der Union. Mehr als ein erstes Stimmungsbild und Vorschläge, wie man diese Neuaufstellung gestalten will, sind nicht zu erwarten. Die Frage bleibt, ob das den Kreisvorsitzenden reicht.

Spannend bleibt auch, wie das amtierende Präsidium und der CDU-Vorstand am kommenden Dienstag auf den Input ihrer Basis reagieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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