Nach Mitgliederentscheid Parteitag wählt Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden

Friedrich Merz ist der neue Vorsitzende der CDU. Auf einem Parteitag wurde er mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt. In seiner Rede rief er die CDU zu Geschlossenheit auf und attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit Mario Czaja bekommt die CDU auch einen neuen Generalsekretär. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steigt in die Riege der Parteivize auf. Die Entscheidungen müssen noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

Mario Czaja und Friedrich Merz
Der gewählte neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r.) zusammen mit seinem künftigen Generalsekretär Mario Czaja. Bildrechte: dpa

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Auf einem Online-Parteitag erhielt der 66-Jährige fast 95 Prozent der Stimmen. Zum neuen CDU-Generalsekretär wählten die Delegierten den Berliner Mario Czaja. Für den 46-Jährigen stimmten fast 93 Prozent der Delegierten.

Auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden wurden neu gewählt. Das beste Ergebnis erzielte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Weitere Vize-Posten haben künftig der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, der Baden-Württemberger Andreas Jung und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien inne.

Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, juristisch handele es sich um eine virtuelle Vorwahl. Diese müsse nun noch mit einer anschließenden Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Merz wirft Scholz Passivität vor

In einer kurzen Rede rief Merz die CDU-Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die Partei habe ihr Selbstvertrauen nicht verloren. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU" aus.

Zugleich attackierte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz und warf ihm vor, in wichtigen Fragen passiv zu sein. Als Beispiel nannte Merz die allgemeine Corona-Impfpflicht. Scholz wolle diese, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. In der Krise mit Russland bemühe sich Scholz zu wenig, um eine Abstimmung etwa mit den USA und Russland zu erreichen. Zudem hätten viele Menschen wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.

Basis mit großer Mehrheit für Merz

Die Wahl von Merz galt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz 62,1 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Er setzte sich damit deutlich gegen die beiden Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durch. Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach der verlorenen Bundestagswahl seinen Rücktritt angekündigt hatte.

CDU-Vorsitz im dritten Anlauf

Merz wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein. Nach dem Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin war im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin gewählt worden. Im Januar 2021 folgte dann Armin Laschet. Sowohl gegen Kramp-Karrenbauer als auch Laschet war Merz bereits angetreten, hatte aber verloren.

Ost-CDU steht hinter Merz

Aus Mitteldeutschland bekommt Friedrich Merz viel Zuspruch. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte MDR AKTUELL, bei den Delegierten des Freistaats gebe es sehr große Unterstützung für Merz. Sachsen-Anhalts Generalsekretär Mario Karschunke erklärte im Vorfeld, er gehe davon aus, dass Merz mit einem sehr guten Ergebnis zum Parteichef gewählt werde.

Auch die stellvertretende Thüringer Landesvorsitzende Beate Meißner signalisierte Zustimmung zu Merz und dessen Team. Zugleich äußerte sie sich optimistisch, dass sich die CDU schnell in ihrer neuen Oppositionsrolle zurechtfinde. Die Partei müsse da nicht das Rad neu erfinden.

Voigt: Merz macht CDU fit für Opposition

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach bei MDR AKTUELL von einem guten Tag für die Partei. Die breite Mitgliederbefragung habe den Leuten nach der Bundestagswahl wieder Mut gegeben. Mit Friedrich Merz habe die CDU nun jemanden, der sie fit für die Opposition machen könne. In den kommenden Jahren müsse Merz der CDU wieder ein Profil und den Menschen das Gefühl geben, die Union stehe mitten in gesellschaftlichen Diskussionen.

Der Wahl-Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie weitgehend online statt. Nur die engste Führungsriege der CDU war in der Parteizentrale in Berlin anwesend.

Kreisvorsitzende wollen Merz als Fraktionschef

Eine Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat gefordert, dass der künftige Parteichef Merz auch den Fraktionsvorsitz übernimmt. In dem Schreiben heißt es, nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit Bestehen der BRD gehörten der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar werde. Insgesamt hat die CDU mehr als 300 Kreisverbände.

MDR, dpa, AFP (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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