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Bundesparteitag CDU beschließt 15-Punkte-Sofortprogramm für mögliche Regierungsübernahme

03. Februar 2025, 22:17 Uhr

Die CDU verspricht im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl Tempo. Ein Sofortprogramm soll Sicherheit und Wirtschaft stärken sowie mehrere Gesetze der jetzigen Regierung zurücknehmen.

von MDR AKTUELL

• Die CDU will ihr im Bundestag gescheitertes Migrationsgesetz umsetzen.
• Mehrere Gesetze der jetzigen Bundesregierung sollen abgewickelt werden.
• Die CDU will erste Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause herbeiführen.

Die CDU hat ein Sofortprogramm für den Fall ihrer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl beschlossen. Auf einem Bundesparteitag in Berlin votierten die Delegierten einstimmig für das 15-Punkte-Papier mit dem Titel "Sicherheit und Wohlstand".

Das Programm enthält wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. So sollen unter anderem die Stromsteuer gesenkt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Gaststätten wieder eingeführt werden. Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet und die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden.

CDU setzt weiter auf verschärfte Migrationspolitik

In der Migrationspolitik will die CDU sowohl ihren im Bundestag beschlossenen Fünf-Punkte-Antrag als auch das gescheiterte, sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz durchsetzen.

Mehrere Gesetze der Ampel sollen zurückgenommen werden

Zudem plant die CDU, mehrere Gesetze der Ampel rückgängig zu machen, darunter die verkürzten Einbürgerungsfristen, die Legalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte, er wolle "die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen". Es gehe nun darum, ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden: "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen."

Linnemann: Kabinettsbeschlüsse bis zum Sommer

Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, man wolle die Punkte zumindest im Kabinett bis zum Sommer angehen: "Damit die Menschen mal anders in den Sommerurlaub fahren, damit dieses Land mal wieder Zuversicht bekommt."

Ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann, bleibt offen. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung auf mindestens eine Partei aus der jetzigen Regierung angewiesen sein - auf die SPD oder die Grünen.

DPA, AFP, MDR (kos)