Freihandel mit Kanada Bundestag gibt grünes Licht für Ceta-Abkommen
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01. Dezember 2022, 20:35 Uhr
Der Weg ist frei für Ceta: Mit den Stimmen von Ampel und Union hat der Bundestag das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen gebilligt. Innerhalb der Koalition hatte die FDP für CETA geworben, bei den Grünen gab es dagegen Widerstand. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt für Nachbesserungen, insbesondere beim Klimaschutz, stark gemacht.
Der Bundestag hat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada, Ceta, beschlossen. Für den Gesetzentwurf votierten 559 Abgeordnete, dagegen stimmten 110 Mandatsträger. Es gab keine Enthaltungen. Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion hatten sich im Vorfeld für, Linke und AfD gegen Ceta ausgesprochen.
In der Bundestagsdebatte warben führende Politiker der Ampel-Koalition für das Abkommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, die Regierungskoalition habe ein "neues Kapitel in der Handelspolitik" eingeleitet; diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Dagegen warf die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vor. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", kritisierte die CDU-Politikerin Julia Klöckner.
Ceta schon seit 2017 teilweise in Kraft
Ceta ist bereits seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter bis zur heutigen Ratifizierung auch Deutschland.
Die vor allem von der FDP vorangetriebene Ratifizierung von Ceta gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik. Zuvor gab es bei den Grünen heftigen Widerstand gegen Ceta. An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. Die Bundesregierung hatte sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen am Abkommen stark gemacht, um klimaschädliche Anwendungen beim Investitionsschutz zu verhindern.
dpa/AFP/MDR (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. Dezember 2022 | 07:15 Uhr
