Kostenaufteilung bei Wohngebäuden Ampel einigt sich auf Kompromiss bei CO2-Abgabe
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09. November 2022, 15:15 Uhr
Bislang mussten Mieter die sogenannte Klimaabgabe für Wohngebäude allein bezahlen. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, nach dem auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. Ausschlaggebend für die Höhe ist dabei, wie umweltfreundlich das Gebäude ist.
Die Ampel-Koalition hat ihren Streit um die Kostenaufteilung der CO2-Abgabe für Wohngebäude beigelegt. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich die Regierung auf einen Vorschlag zur Klimaabgabe geeinigt habe. Demnach sollen künftig nicht nur Mieter zahlen, sondern auch Vermieter nach einem Stufenmodell an den Kosten beteiligt werden. "Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen, beziehungsweise in Energieeffizienz zu investieren", sagte Föst. Damit komme eine faire Aufteilung der CO2-Kosten.
Grüne: Gesetz kann 2023 in Kraft treten
Wie hoch der vom Vermieter zu zahlende Anteil ist, soll den Plänen zufolge davon abhängen, wie umweltfreundlich das Wohngebäude ist. Vorgesehen ist ein Stufenmodell. Danach können die Vermieter für bis zu 95 Prozent der Abgabe aufkommen, wenn es sich um einen besonders energieintensiven Wohnraum handelt. Der Anteil sinkt, je weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden.
Bislang trugen Mieter die Kosten für die im Jahr 2021 eingeführte Abgabe allein. Einen Gesetzentwurf, durch den auch die Vermieter beteiligt werden sollen, hatte die Ampel-Koalition eigentlich schon vor Wochen verabschieden wollen. Nach der Einigung auf ein leicht verändertes Stufenmodell könne das Gesetz nun wie geplant 2023 in Kraft treten, erklärte die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. Ihr SPD-Kollege Bernhard Daldrup sagte, man habe einen guten Kompromiss gefunden.
Reuters,MDR (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. November 2022 | 07:30 Uhr
