Klimaschutz CO2-Abgabe wird zum Armutsrisiko für Geringverdiener

Teresa Liebig
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Sozialverbände haben die Politik aufgefordert, kleine Einkommen stärker von den Kosten des Klimaschutzes zu entlasten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen erklärte, Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass Geringverdiener noch stärker belastet würden als ohnehin schon.

Ein grüner Stromstecker liegt auf einer Stromrechnung. 3 min
Die CO2-Abgabe macht unter anderem Heizen, Strom und Auto fahren teurer. Das bekommen vor allem Geringverdiener zu spüren. Bildrechte: dpa

Wie könnte das kompensiert werden?

MDR AKTUELL Di 14.09.2021 08:53Uhr 02:53 min

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Anja Wolf berät seit 18 Jahren Menschen in der Schuldnerberatung. Zu ihr kommen vor allem Menschen, die Sozialleistungen empfangen, also Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Aber auch immer einige, die ganz normal arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen, um davon gut leben zu können. Die Vorsitzende der Landesschuldnerberatung in Thüringen berichtet: "Teilweise werden wir auch gebeten, Termine am Anfang des Monats zu machen, weil das Geld dann einfach am Ende des Monats zu knapp ist, um noch Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr zu leisten." Das komme sehr häufig vor. Heißt: Das Geld reicht kaum für die Fahrt zur Schuldnerberatung.

Finanzielle Erleichterungen gefordert

Viele der Ratsuchenden stellen nicht die Verbindung zwischen dem gestiegenen CO2-Preis und den Mehrkosten her. Anja Wolf als hat hingegen sehr wohl im Blick, dass die Politik mit gezielten Maßnahmen gegensteuern müsste: "Das heißt für uns zum Beispiel bei den Stromkosten, dass die Sozialleistungsträger dies in tatsächlicher Höhe übernehmen sollen und nicht nur eine Pauschale bezahlen müssen."

Auch wünscht sich der Verband, dass der ÖPNV ausgebaut wird und der Fokus dabei auch auf der Unterstützung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen liegt. Die könnten beispielsweise verbilligte Tickets für Bus und Bahn bekommen.

Mehr Belastung von Geringverdienern gefährlich

Auch Stefan Werner, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen, bekommt mit: Diejenigen mit wenig oder keinem Einkommen machen sich Sorgen, weil die Lebenshaltungskosten steigen, die Regelsätze aber nicht.

Klimaschutz dürfe nicht zum Armutsrisiko werden, warnt Werner. Zudem dürfe es auch nicht dazu führen, dass man diejenigen, die bereits geringe Einkommen haben, noch stärker belaste als bisher. Damit gehe die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr auseinander, als das bisher der Fall sei.

Klimaschutz darf nicht zum Armutsrisiko werden.

Stefan Werner | Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen

Werner sagt, er sei kein Experte für Finanz- und Steuerfragen, aber die Pendlerpauschale beispielsweise müsse gerechter werden. Tatsächlich profitieren Menschen mit höherem Einkommen mehr von der Pendlerpauschale als Geringverdiener. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.

Förderprogramme für gemeinnützige Träger gefordert

Womit sich Stefan Werner auskennt, sind soziale Einrichtungen: Krankenhäuser, Pflegeheime – auch hier gibt es einen CO2-Fußabdruck. Der könne gesenkt werden, wenn man energetisch saniere, sagt er. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Klienten passieren: "Wenn eine Heimbewohnerin das gleichsam wieder mitbezahlen muss, erhöht sich der Eigenteil in der Pflege umso mehr. Das heißt, wir brauchen hier in jedem Falle Bundes- und Länderprogramme, die für gemeinnützige Träger Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen."

Unabhängig von konkreten politischen Entscheidungen sind sich Schuldnerberatung und Paritätischer Wohlfahrtsverband einig: Die Frage, wer ist wie stark von den Kosten für den Klimaschutz betroffen, muss viel ausführlicher diskutiert werden.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2021 | 08:53 Uhr

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