Reaktionen Mieter und Vermieter können mit Aufteilung der CO2-Kosten leben

Die Heizkosten explodieren – nicht nur wegen der Situation an den Energiemärkten, sondern auch, weil zusätzlich die CO2-Abgabe fällig wird. Der ursprüngliche Plan der vorherigen Regierung, diese jeweils zur Hälfte auf Mieter und Vermieter aufzuteilen, scheiterte im Sommer an der Unionsfraktion. Doch die Ampel-Koalition bringt das Thema wieder auf den Tisch. Wirtschaftsminister Habeck will nun in einem Stufenmodell Vermieter am CO2-Preis beteiligen.

Die Summe von 135 Euro liegt auf einem Heizkörper
Die Ampel-Regierung will Vermieter bei der CO2-Abgabe mit einbeziehen. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Bei Vermietern in Sachsen-Anhalt und Sachsen herrscht vor allem die Einstellung: lieber ein Stufenmodell als eine 50-50-Teilung der CO2-Kosten. "Zähneknirschend sagen wir als Verband: Ja! Und natürlich, es ist ein Stück weit eine Belohnung für energetische Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit stattfanden", sagt der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, und setzt gleich nach: "Ordnungspolitisch halten wir es jedoch für sinnvoller, gänzlich dort anzusetzen, wo der CO2-Verbrauch entsteht – und das ist beim Mieter, der es eigentlich in der Hand hat."

CO2-Abgabe soll Sanierungsanreiz für Vermieter sein

Allerdings nur bedingt, findet wiederum der Sprecher des Mieterbunds Sachsen, Florian Bau. Denn auf den Sanierungsstand hat der Mieter keinen Einfluss. Auch aus Kreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es: "In diesen Fällen leidet der Mieter häufig unter hohen Energiekosten wegen schlechter Isolierung und Dämmung, hat aber selbst keine Handhabe."

Im Koalitionsvertrag haben FDP, Grüne und SPD deshalb festgelegt, den CO2-Preis in einem Stufenmodell fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. An der näheren Ausgestaltung arbeite das Wirtschaftsministerium derzeit, wie MDR AKTUELL erfuhr. Ziel sei es jedoch, Anreize für die Sanierung zu setzen. Das heißt, je mehr ein Vermieter investiert und saniert, desto weniger muss er sich am CO2-Preis beteiligen – und umgekehrt.

Zustimmung von Genossenschaften und Mieterbünden

Lutz Haake vom Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt findet das vernünftig. Denn Sanierungen sind extrem teuer. Nicht auf einmal, sondern stufenweise sei man deshalb in Halle bei der Bau- und Wohnungsgenossenschaft auf Fernwärme umgestiegen, sagt Haake: "Wenn man das sieht, dass man Nahwärmenetze bauen muss, dass man die Wohnung noch einmal komplett umbauen muss", dann müsse man immer berücksichtigen, dass das alles für die Mitglieder bezahlbar bleibe.

Der sächsische Mieterbund begrüßt die neue Regelung und Entlastung, zweifelt jedoch daran, ob sie klimapolitisch das geeignete Druckmittel auf Vermieter ist. Sprecher Florian Bau sagt: "Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass die Kosten für die CO2-Bepreisung wirklich ein ausschlaggebender Punkt sind, wenn man sich überlegt, was für Kosten so eine Wärmedämmung mit sich bringt."

Uneinigkeit in der Regierung bezüglich des Zeitpunkts

Unklar ist indes, wann die neue Stufenregelung kommt. Die FDP hält den Start mitten im Jahr für fehleranfällig und will ihn auf Anfang nächstes Jahr setzen. Die SPD pocht dagegen auf den Koalitionsvertrag, der den Beginn am 1. Juni vorsieht. Das unterstützt auch der sächsische Mieterbund, denn so würden die Mieter im Herbst/Winter 2022 bereits entlastet.

Haus & Grund sowie der Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt bevorzugen dagegen den Start mit dem Jahreswechsel: "Dann ist das für alle planbar und auch weitgehend kalkulierbar. Ansonsten ist es wieder ein bürokratisches Monster, was da auf einen zukommt", sagt Lutz Haake.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2022 | 06:13 Uhr

40 Kommentare

emlo vor 25 Wochen

Nun ja, das steht zumindest so im Gesetz. Ob am Gesetz vorbei Gelder abgezweigt werden, kann ich nicht beurteilen. Das wäre dann aber ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.

THOMAS H vor 25 Wochen

Marko: Ich kenne keinen Vermieter, welcher die Heizkosten der Mieter übernimmt und wenn Sie eine neue Heizung einbauen, besteht auch die Möglichkeit, das Sie die Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen können, wobei sich dann bestimmt auch Ihre (als Vermieter) Höhe der CO2-Kosten senken, da die bessere Heizung sicher ein Kriterium für die Staffelung sein wird. Somit steigen zu der Modernisierungsumlage, auch die CO2-Kosten für die Mieter, weil Sie als Vermieter ja was positives für die Umwelt getan haben und somit entlastet werden. In Bezug Ihrer Stromheizung, ist es fraglich, ob Sie dies als Modernisierung abrechnen können, so daß es passieren kann, das Sie sich damit dann wirklich verschulden.

Marko vor 25 Wochen

Man merkt das sie nichts besitzen. Haben sie sich schon mal beschäftigt mit den Kosten die Sanierungen modernisierung etc so mit sich bringen? Da reichen keine 500 Euro Miete mehr... Entweder wirds auf Strom heizung hinauslaufen das der Mieter wenn er heizen will das über seine stromrechnung laufen lässt oder es gibt die Kündigung. auf keinen fall übernehme ich heizkosten von mietern oder verschulde mich für heizungen die mich 40000 und mehr kosten.

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