Heizkosten Bundesregierung entlastet Mieter beim CO2-Preis

Mieterinnen und Mieter sollen die seit Jahresbeginn anfallenden Kosten der CO2-Bepreisung nicht mehr allein tragen. Die Hälfte der Kosten sollen künftig die Vermieterinnen und Vermieter übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Auch das neue Klimaschutzgesetz billigte das Bundeskabinett.

Eine Frau dreht eine Heizung auf.
Heizen mit Öl und Gas ist durch die CO2-Bepreisung teurer geworden. Bildrechte: dpa

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

Streit um fairere Lasten

Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Über den Kompromiss hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Die Entscheidung ist Teil eines Maßnahmenpakets im Zusammenhang mit dem reformierten Klimaschutzgesetz, das vom Kabinett gebilligt wurde. Die Bundesregierung verpflichtet sich demnach außerdem, zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

Investitionspaket für Industrie

Als weitere Schwerpunkte sieht der Plan einen Investitionspakt mit der Industrie für "klimafreundliche Produktion in Deutschland", eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung des Potenzials natürlicher CO2-Speichermöglichkeiten vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: 12. Mai 2021 | 12:00 Uhr

Mehr aus Politik

Marco Wanderwitz auf der Pressekonferenz zum Zukunftszentrum Deutsche Einheit 1 min
Bildrechte: mdr

Mehr aus Deutschland