Heizkosten Vermieter wollen CO2-Preis fürs Heizen nicht mitzahlen

Wegen der CO2-Abgabe aus dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung werden Heizöl und Erdgas teurer – seit Anfang des Jahres werden 25 Euro für jeweils eine Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids fällig. Für viele Mieter heißt das: die Heizkosten steigen, denn die Vermieter können die CO2-Abgabe auf sie abwälzen. Jetzt möchte die Bundesregierung, dass sich Mieter und Vermieter in den CO2-Preis hälftig hineinteilen. Der Plan klingt erstmal gerecht, stößt aber nicht überall auf Gegenliebe.

Techniker liest Heizkosten ab
Von vielen Vermietern gibt es Kritik daran, dass sie die Hälfte des CO2-Preises zahlen sollen. Bildrechte: imago/Panthermedia

In den vergangenen Tagen hing René Hobusch vor allem am Telefon. Der Präsident des sächsischen Landesverbandes von Haus und Grund hat viele Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der CDU aus Mitteldeutschland geführt. Er hofft, dass der Bundestag die Entscheidung des Kabinetts zum CO2-Preis noch abwendet. "Es kann einfach nicht sein, dass Vermietern die Hälfte der Kosten für die CO2-Bepreisung übergeholfen wird, wo wir es überhaupt nicht in der Hand haben, über den Verbrauch zu bestimmen. Das macht letzten Endes der, der das Heizungsventil aufdreht. Das ist auch derjenige, der sich für oder gegen die ein oder andere Form von Wohnung entscheidet", erklärt Hobusch.

Rückstand der Sanierungsrate

Die CO2-Abgabe trifft alle Wohnungen, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden. Nach Berechnungen der gemeinnützigen Beratungsstelle "CO2Online" bedeute das für eine 70 Quadratmeter Wohnung mit Ölheizung im Schnitt rund 85 Euro Abgabe pro Jahr. Nach der neuen Regelung fielen für Vermieterinnen und Vermieter sowie für Mieterinnen und Mieter also jeweils 42,50 Euro an. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Bernhard Daldrup, erklärt: Derjenige, der entscheide, womit geheizt werde, "das ist der Vermieter und nicht der Mieter. Und deswegen muss man versuchen, den Vermieter dazu zu bringen, zu investieren und zwar in technische Anlagen, die eben weniger CO2 ausstoßen."

Denn der Gebäudesektor ist laut SPD-Politiker Daldrup zu etwa einem Drittel verantwortlich für die Treibhausgasemissionen – und die Sanierungsrate sei mit rund einem Prozent zu gering. Doch gerade in den ländlichen Regionen ist das nicht immer einfach. Demografisch bedingt habe man in Sachsen einen Sanierungsstand von vor 15 bis 20 Jahren, sagt René Hobusch von Haus und Grund: "Da haben wir Mieten auf einem Niveau von teilweise noch unter 4 Euro. Damit können Sie keine energetischen Sanierungen durchführen, solche Vermieter trifft es natürlich hart."

Kritik der Wohnungsgenossenschaften

Schwierig sei es auch für die Genossenschaften, sagt Mirjam Luserke vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG). Denn diese bieten bezahlbaren Wohnraum an und könnten nicht einfach die Miete erhöhen. Zumal man bei der VSWG bereits einen exzellenten Sanierungsstandard habe, sagt Luserke. Sie kritisiert die Bundesregierung: "Wenn ihr schon eine Umlageverteilung möchtet, dann staffelt doch bitte auch nach dem Sanierungsstandard – dass tatsächlich auch die bestraft werden, die noch nicht ausreichend saniert haben, und nicht die bestraft werden, die schon so viel dafür getan haben."

Zwischen fünf bis 20 Millionen Euro pro Jahr könnten für die 209 Genossenschaften der VSWG anfallen, wenn sie sich am CO2-Preis beteiligen müssen, erläutert Luserke. "Das ist natürlich schon eine erhebliche Summe, die sich natürlich auch auf die Refinanzierbarkeit auswirkt. Also wenn der Vermieter hier noch zur Kasse gebeten wird, dann fehlt das Geld in anderen Investitionsbereichen", sagt Luserke weiter.

Entlastungen für Vermieterinnen und Vermieter

Doch den Belastungen stünden auch Entlastungen gegenüber, betont der wohnungspolitische Sprecher der SPD Daldrup: "Es gibt Fördermaßnahmen für neue Heizungssysteme, Wärmepumpen beispielsweise. Es gibt eine erhebliche steuerliche Entlastung bei einem Investitionsvolumen von 200.000 Euro für ein Gebäude, also maximal können Sie bis zu 20 Prozent von Ihrer Steuerschuld abziehen."

Darüber hinaus plane und diskutiere man konkret, die EEG-Umlage zu streichen oder zumindest zu senken, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Das war auch eine Forderung der Wohnungswirtschaft. Dass sich Vermieterinnen und Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter künftig den CO2-Preis teilen, dabei werde es laut Daldrup, aber wohl bleiben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2021 | 08:06 Uhr

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